Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Umfrage des Bundes der Steuerzahler
„Eigentlich sollte die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, das heißt: keine Kommune sollte mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Die Umfrage des Bundes der Steuerzahler zeigt jetzt: Rund 60 Prozent der Kommunen halten sich nicht an die Hebesatzempfehlungen des Landes.
Das ist allerdings nur die logische Konsequenz aus der Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Sie hat die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung zugesagten Mittel für die Kommunen um 400 Millionen Euro gekürzt. In ihrem Finanzplanungserlass hat die Landesregierung die Kommunen regelrecht dazu aufgefordert, eine Grundsteuererhöhung in Betracht zu ziehen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was bei der Grundsteuerreform in Sachen Aufkommensneutralität vorher versprochen wurde.
Es ist die schlechte Finanzausstattung des Landes, die die Kommunen jetzt zu Steuererhöhungen treibt. Auch bei der Grundsteuer gilt leider: versprochen, gebrochen.“
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