Zum Haushalt 2025: Hausgemachte Haushaltskrise trotz steigender Steuereinnahmen

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Landesregierung kann in 2025 mit fast einer Milliarde mehr Steuereinnahmen als in 2024 rechnen. Sie kann im Rahmen der Schuldenbremse fast 700 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Gleichzeitig plündert Schwarz-Rot die Rücklagen: ­ rund eine Milliarde Euro werden entnommen, darunter fast 500 Millionen Euro bei den Hochschulen. Dennoch sucht die Landesregierung wie so oft die Schuld bei anderen, sei es bei der Bundesregierung oder beim Länderfinanzausgleich. Für uns ist aber klar: Mit dem heute vorgestellten Haushalt 2025 und ihrer falschen Prioritätensetzung verschärft Schwarz-Rot die Haushaltskrise selbst. Der heute vom Finanzminister vorlegte Haushalt 2025 ist daher nichts anderes als die Fortführung der hausgemachten Haushaltskrise in Hessen.

Denn: für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld und die aufgeblähte Landesregierung ist Geld da – auf der anderen Seite wird bei den Beamtinnen und Beamten oder dem Klimaschutz gekürzt. Auffällig ist auch, dass eine Regierung unter Beteiligung der SPD auch bei Sozialem wie dem Hessenpass kürzt.

Die Zeche für diese falsche Prioritätensetzung müssen auch die Gemeinden, Städte und Landkreise zahlen: Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro wie von der schwarz-grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot kürzt den Kommunen also 400 Millionen Euro, und das, obwohl die Kommunen mit deutlich wachsenden Ausgaben vor Ort zu kämpfen haben.“

Die GRÜNE Fraktion wird ihre ausführliche Reaktion auf die Vorstellung des Haushalts 2025 morgen um 11:30 Uhr in einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag vorstellen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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