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Finanzen und Haushalt
Landesregierung bricht Versprechen gegenüber den Beamt*innen
Im Sommer 2024 hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der demokratischen Parteien beschlossen, die Besoldung der Beamt*innen bei Land und Kommunen parallel zum Tarifergebnis in zwei Stufen zum 1. Februar 2025 sowie zum 1. August 2025 zu erhöhen. Leider sind bei CDU und SPD die Gesetze anscheinend nicht einmal mehr das Papier wert, auf … weiterlesen
Haushaltsspielräume für Kommunen jetzt nutzen
Zum Haushaltsabschluss 2024 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Vollzug des ersten Haushalts unter Schwarz-Rot sind erhebliche Mittel für Investitionen und Sachausgaben nicht abgeflossen. Zudem konnte das Land Mehreinnahmen zum Beispiel bei Gebühren realisieren. Unterm Strich summieren sich diese sogenannten Haushaltsverbesserungen auf 864 Millionen Euro. Auch nach Berücksichtigung der Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen und … weiterlesen
Neue Schulden: CDU und Boris Rhein brechen ihr Wahlversprechen
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Rhein zu neuen Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist einfach nur dreist: Die CDU macht wenige Tage nach der Bundestagswahl das exakte Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl versprochen hat. Die geänderte weltpolitische Lage taugt nicht als Ausrede. Denn genau auf … weiterlesen
GRÜNE Vorschläge zum Landeshaushalt
Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushaltsänderungsanträgen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Prioritäten setzen. Leider sieht die Landesregierung das anders und hat alle unsere Anträge … weiterlesen
Klamme Kommunen machen, was Schwarz-Rot rät: Grundsteuer in Hessen wird flächendeckend erhöht
Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Reform der Grundsteuer war und ist nötig und richtig, weil das bisherige System nicht gerecht war. Manche haben viel mehr als andere gezahlt, obwohl ihre Grundstücke, Häuser und Wohnungen in den gleichen Kommunen lagen. Deswegen stehen wir GRÜNE zum neuen hessischen Grundsteuermodell. Aber: Die Grundsteuerreform sollte … weiterlesen
Teure Versprechen, leere Kassen
Schwarz-Rot setzt Hessens Zukunft aufs Spiel Sascha Meier, Mitglied im Haushaltsausschuss zu den Änderungsanträgen der GRÜNEN zum Einzelplan 06, 17 und 18 des Haushalts 2025: „Die schwarz-rote Landesregierung redet zwar von Sparsamkeit, kennt aber bei der Selbstbedienung kaum Grenzen. Das Versprechen kommunalfreundliche Politik zu machen, hat die SPD nun bereits in den ersten Monaten der … weiterlesen
GRÜNE fordern Investitionsprogramm für Kommunen
Haushalt der Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung In der Generaldebatte zum Landeshaushalt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Das ist für die Hessen-CDU sowohl eine gute, wie auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht für sie ist: Sie kann im Bund gestalten. Die schlechte Nachricht für sie ist: … weiterlesen
Aktueller Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum: Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eigentlich sollte die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, das heißt: keine Kommune sollte insgesamt mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Um die Aufkommensneutralität zu sichern, hat das Finanzministerium für jede Kommune eine sogenannte Hebesatzempfehlung veröffentlicht, mit der die Steuereinnahmen nach der Reform … weiterlesen
Hessen-GroKo lehnt alle GRÜNEN Haushaltsänderungsanträge ab
Wir kämpfen weiter für ein Umdenken der Hessen-GroKo Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute im Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle Änderungsanträge der GRÜNEN zum Haushalt 2025 abgelehnt. Damit haben sie unter anderem ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Kommunen abgelehnt, und dass, obwohl die Kommunen immer verzweifelter … weiterlesen
GRÜNE legen Gegenvorschläge zum Haushalt 2025 der Hessen-GroKo vor
Antworten auf Zukunftsfragen Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltpolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz die Änderungsanträge ihrer Fraktion zum Haushalt 2025 vorgestellt: „Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushaltsänderungsanträgen legen wir ein Paket mit einem Volumen … weiterlesen
