Teure Versprechen, leere Kassen

Schwarz-Rot setzt Hessens Zukunft aufs Spiel

Sascha Meier, Mitglied im Haushaltsausschuss zu den Änderungsanträgen der GRÜNEN zum Einzelplan 06, 17 und 18 des Haushalts 2025:

„Die schwarz-rote Landesregierung redet zwar von Sparsamkeit, kennt aber bei der Selbstbedienung kaum Grenzen. Das Versprechen kommunalfreundliche Politik zu machen, hat die SPD nun bereits in den ersten Monaten der Regierungsverantwortung geopfert: die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich schrumpfen von einem versprochenen Aufwuchs von 600 auf 200 Millionen Euro, und Kommunen müssen wieder in teure Kassenkredite flüchten. Währenddessen bindet das milliardenschwere Hessengeld große Summen für jene, die es kaum nötig haben, anstatt Zukunftsinvestitionen in Schulen, Kitas oder echten Klimaschutz zu tätigen. Um das zu ändern, fordern wir die Streichung des Hessengeldes, die Abschaffung der aufgeblähten Landesregierung und die Ausschöpfung der im Rahmen der Schuldenbremse zulässigen Kreditaufnahme. Damit wollen wir mit unserem Programm ‚KIP macht Zukunft‘ gezielt die Kommunen unterstützen und den Sanierungsstau angehen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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