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Energie und Klima
Beteiligungsgesetz greift zu kurz: Mindestsatz schafft zu wenig Akzeptanz vor Ort
GRÜNE zum Beteiligungsgesetz für die Erneuerbaren der Landesregierung Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Erneuerbaren boomen und die Kommunen in Hessen brauchen dringend Geld. Dabei hat jede hessische Kommune ihre ganz eigenen Herausforderungen zu meistern. Deswegen wäre es wichtig gewesen, den Kommunen im Windkraft- und Photovoltaik-Beteiligungsgesetz mehr Beinfreiheit bei … weiterlesen
Der Lack ist ab: Schwarz-Rot hat nicht geliefert
Zur Halbzeit-Bilanz der Landesregierung erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke: „Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ankündigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fußball würde es nach so einer Halbzeit ein großes Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spielerinnen und Spieler würden … weiterlesen
Aktuelle Stunde zu Katherina Reiche: Ihre Politik ist eine Gefahr für Hessens Wirtschaft
Die Energiepreise belasten viele Menschen gerade enorm. An der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung oder beim Blick aufs Konto: Fossile Energie wird immer teurer – und ein Ende ist nicht in Sicht. Umso unverständlicher ist es, dass CDU und SPD in Bund und Land vor allem eines produzieren: noch mehr Unsicherheit. Deshalb haben wir dieses Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. weiterlesen
Mehr Chaos, mehr Kosten, mehr fossile Abhängigkeit – Schwarz-Rot hat keine Antwort auf die Energiekrise
GRÜNE Aktuelle Stunde Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Menschen spüren die Energiekrise jeden Tag – an der Tankstelle, bei den Heizkosten und bei der Gasrechnung. Statt Deutschland und Hessen endlich unabhängiger von teurem Öl und Gas zu machen, sorgen CDU und SPD für mehr Unsicherheit, neue … weiterlesen
Landesregierung muss handeln: Katherina Reiches Politik ist eine ernste Bedrohung für Hessens Wirtschaft
GRÜNE Aktuelle Stunde: Hessen leidet unter chaotischer Wirtschafts- und Energiepolitik im Bund Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat es nicht geschafft, unserer Wirtschaft Stabilität und Verlässlichkeit zu geben. Anstatt in die Wachstumsmärkte der Zukunft zu investieren, sorgt ihre Politik für Unsicherheiten, zusätzliche Bürokratie, Verzögerung bei wichtigen Zukunftsprojekten, und sie gefährdet die langfristige Bezahlbarkeit von Energie für alle. … weiterlesen
Unser Setzpunkt zu Wohnnebenkosten: Extreme Preissprünge bei den Energiekosten sind vermeidbar
Im April-Plenum haben wir unseren Setzpunkt den steigenden Energiekosten gewidmet und eines klar gemacht: Für viele Menschen in Hessen sind die Nebenkosten längst zur zweiten Miete geworden. Vor allem Öl und Gas treiben die Preise. Der jüngste Preisschock durch die Krise in der Golfregion zeigt, wie schnell das geht. Heute teuer, morgen noch teurer – weil wir abhängig sind von Importen. weiterlesen
Minister Mansoori: Belastung für die Regierung, Geschenk für die Opposition
Die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori war angesichts des Dauer-Chaos im Wirtschaftsministerium eine Null-Nummer: Der Minister hat Bekanntes aufgewärmt und ansonsten das getan, was er am besten kann: ankündigen. Wirkliche Antworten auf die Sorgen und Probleme der Hessinnen und Hessen ist er in der Regierungserklärung zu Beginn des April-Plenums erneut schuldig geblieben. weiterlesen
Schwarz-Rot ignoriert explodierende Nebenkosten im Angesicht der Krise
GRÜNER Setzpunkt zu steigenden Energiekosten Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Nebenkosten sind für viele Menschen in Hessen schon heute wie eine zweite Miete. Öl- und Gasheizungen sind dabei ein bedeutender Faktor für die Mietnebenkosten. Der jüngste Energiepreisschock durch die Krise in der Golfregion und die Blockade der Straße von Hormus … weiterlesen
Kritik von MP Rhein am Energiepreis-Paket der Bundesregierung ist halbherzig
Zur Kritik von Ministerpräsident Rhein am Energiepreis-Paket der Bundesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Ministerpräsident kritisiert die Pläne der Bundesregierung zurecht, bleibt aber auf halben Weg stehen. Nicht nur einzelne Teile, sondern das ganze Paket ist Murks. Die Pläne der Bundesregierung werden weitgehend wirkungslos verpuffen. Stattdessen braucht es angesichts explodierender Energiepreise eine … weiterlesen
Explodierende Energiepreise: Wirksame Maßnahmen statt Halbherzigkeiten von CDU und SPD
Zu den Vorschlägen der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Statt einer großen Lösung präsentiert schwarz-rot wieder einmal nur den kleinsten gemeinsamen Nenner. Angesichts explodierender Energiepreise braucht es wirksame Maßnahmen statt Halbherzigkeiten von CDU und SPD. Wirklich helfen würden folgende Maßnahmen: 300 Euro für die Bürgerinnen und Bürger zum … weiterlesen
