Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe im Süden Deutschlands und in Teilen Hessens haben Ministerpräsident Boris Rhein und Umweltminister Ingmar Jung eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordert. Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Diese muss allerdings sozial ausgestaltet sein. Und es reicht nicht, eine solche Pflichtversicherung zu fordern. Wir müssen viel früher ansetzen und mehr für den … weiterlesen
Kein Wankelmut beim Netzausbau: Energiewende nicht weiter verzögern Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE arbeiten seit Jahren erfolgreich daran, die Akzeptanz für Energiewende und Netzausbau zu steigern. Für ein zukunftsfähiges Stromnetz brauchen wir bis spätestens 2045 rund 18.000 km zusätzliche oder ausgebaute Stromtrassen, davon sind erst ca. 4.600 km genehmigt oder … weiterlesen
100.000 Dächer in 5 Jahren wären negative Entwicklung Der Ausbau von Photovoltaikanlagen in Hessen nimmt seit einiger Zeit immer dynamischer Fahrt auf, und die Zahlen für das Jahr 2023 zeigen ein Rekordjahr für die Solarenergie in Hessen. Die offiziellen Zahlen belegen einen bereits im ersten Halbjahr erreichten Zubau von 283 Megawatt (MW) Leistung. Damit knüpfen … weiterlesen
In unserem Antrag zum Ausbau der Windkraft in Hessen, den wir im März-Plenum behandelt haben, betonen wir die wachsende Unterstützung der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie in Hessen in Bürgerentscheiden und Umfragen. Er hebt die von uns in der Vergangenheit erreichte effektive Reduzierung von Genehmigungshürden hervor und fordert die Landesregierung auf, diese Fortschritte weiter … weiterlesen
Kleine Anfrage zur Wärmeplanung Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes in Hessen offenbart, dass Kommunen vorerst weiter mit Verzögerungen und Unsicherheiten rechnen müssen. Ein zentraler Aspekt ist die Veröffentlichung von Verordnungen zur Umsetzung der Wärmeplanung. Statt einer klaren Richtlinie stehen die Gemeinden vor einem Flickenteppich verschiedener … weiterlesen
Der Ausbau der Windenergie in Hessen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende. Seit 2016 besteht die Möglichkeit für die Kommunen, direkt von den Erträgen aus Windkraftanlagen im Staatswald zu profitieren, und damit die Akzeptanz vor Ort zu steigern. Die finanzielle Beteiligung vor Ort ist enorm wichtig, damit auch die Bürgerinnen und Bürger … weiterlesen
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen