Demokratie und Recht

Inhalt

05.12.2019

Bürgerbeauftragte*r für mehr Demokratievertrauen - Neue Stelle hilft unbürokratisch bei Bürgeranliegen

Die Regierungskoalition will das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen des Landes weiter stärken und für noch mehr Transparenz sorgen: Eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Bürgeranliegen soll von 2020 an als Vermittler für die Bevölkerung im Umgang mit Behörden dienen. Hierzu zählen auch die Sicherheitsbehörden. Neben Bürger*innen können sich auch deren … weiterlesen

01.12.2019

Posthume Ehrung von Walter Lübcke: „Er hat im wahrsten Sinne des Wortes Gesicht gezeigt“

Mit der Wilhelm Leuschner-Medaille werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. „Walter Lübcke war so ein Mensch. Er war ein engagierter Kämpfer für unsere Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hatte stets ein offenes Ohr für jeden Menschen und dachte immer zuerst an das Wohl … weiterlesen

23.11.2019

Ein Jahrzehnt des Ökologischen Aufbruchs gestalten

Tagung im Landtag über Ziele für morgen und Handeln im Hier-und-Heute „Wir wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten“: Aufgeteilt in zwei Veranstaltungen werden die GRÜNEN unter dieser Devise über die großen Herausforderungen der im nächsten Jahr beginnenden 20er Jahre dieses Jahrhunderts diskutieren. Sie wollen analysieren, welche Projekte in Hessen bereits auf dem … weiterlesen

20.11.2019

Rekordförderung für Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“

Mit einer Rekordsumme will die Regierungskoalition künftig das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ fördern: Bisher mit 4,9 Millionen veranschlagt, wurden die Mittel im Haushaltsentwurf 2020 der Landesregierung bereits auf 6,9 Millionen Euro aufgestockt. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich bei ihren Haushaltsklausuren darauf verständigt, durch einen entsprechenden Änderungsantrag die … weiterlesen

31.10.2019

GRÜN SPRICHT: Lukas Schauder, Sprecher für Extremismusprävention und Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion zu „Meinungsfreiheit in Gefahr“

Zitat: „Die AfD will ohne Rücksicht alles sagen dürfen, aber anderen die Meinung verbieten. Wenn ausgerechnet die AfD von Meinungsfreiheit spricht, macht sich der Bock zum Gärtner. Wir werden das weiter beim Namen nennen und entschieden die Meinungsfreiheit verteidigen.“ Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Lisa Uphoff Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: … weiterlesen

30.10.2019

30 Jahre Mauerfall: Freiheit und Selbstbestimmung stärker als Gewalt und Unterdrückung

Graffiti Berliner Mauer

30 Jahre Mauerfall bedeuten auch 30 Jahre Meinungsfreiheit: „Diese Freiheit ist ein wichtiges Gut, das es zu pflegen und zu verteidigen gilt. Wir plädieren für eine Streitkultur mit demokratischen Regeln und Respekt statt Hass und Hetze“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, aus Anlass der heutigen Feierstunde zu 30 Jahre Mauerfall und der Eröffnung … weiterlesen

30.10.2019

GRÜN SPRICHT: Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN zum heutigen Setzpunkt im Plenum "Hass und Ausländerfeindlichkeit"

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion zum heutigen Setzpunkt im Plenum „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“: Zitat: „Der Rechtsextremismus hat in unserem Land nicht erst seit Halle erschreckende Formen und Ausmaße angenommen. Die klare Antwort von Politik und Gesellschaft muss lauten: Kein Platz für Hass, … weiterlesen

02.10.2019

Tag der Deutschen Einheit: Vielfältige und tolerante Gesellschaft statt Ost- und Westdeutsche

Die Hess*innen im ehemaligen Grenzland zur DDR haben die Wiedervereinigung besonders intensiv erlebt. „Dort, wo unüberwindbare Zäune waren, konnten wir von beiden Seiten plötzlich hinüberfahren und einander kennen lernen. Ich bin im geteilten Deutschland an der Zonenrandgrenze aufgewachsen und sehe es immer noch als ein großes Geschenk der deutschen Geschichte, dass die Bundesrepublik Deutschland und … weiterlesen

29.09.2019

GRÜNE: Dank an Bischof Martin Hein

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, dankt Bischof Martin Hein für sein Engagement und sein Wirken in seiner 19jährigen Amtszeit: „Als Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hatte sein Wort Gewicht. Er hat seine Funktion mit Bedacht und viel Mut genutzt, um den Menschen zu helfen oder ihnen Trost zu spenden, aber … weiterlesen

27.09.2019

Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN, zur gestrigen Bekanntgabe von Informationen zur Berichterstattung über Stephan E.:

Jürgen Frömmrich Porträt

„Ich bedauere die durch ein Gespräch von mir mit Medien entstandenen Irritationen. Insbesondere bedauere ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentarischen Kontrollkommission mein Verhalten als unkollegial empfunden haben. Hierfür möchte ich mich entschuldigen. Die Information der Öffentlichkeit über Erkenntnisse aus der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission obliegt zuvorderst der Vorsitzenden dieses Gremiums. Mitteilungen über … weiterlesen