Demokratie und Recht
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Kultusminister darf antiziganistische Vorfälle nicht bagatellisieren
Jeder antiziganistische Vorfall ist einer zu viel Sascha Meier, Sprecher für politische Bildung und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der letztwöchigen Fragestunde des Hessischen Landtags erklärte Kultusminister Armin Schwarz, die Finanzierung einer halben Stelle einer abgeordneten Lehrkraft als Teil der ‚Planstelle gegen Antiziganismus‘ an der TU Darmstadt zum Ende des laufenden Schuljahrs nicht fortzusetzen. Stattdessen … weiterlesen
Mehr Design als Sein, mehr Schein als Substanz
Zum neuen Corporate Design Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir erinnern uns alle noch gut an die Plenarsitzung vor wenigen Wochen, in denen CDU und SPD einen Haushalt beschlossen haben, der massiv bei der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und unseren Hochschulen kürzt. Nur drei Tage später dann der Paukenschlag: Hessen bekommt ein … weiterlesen
Kahlschlag bei Demokratieförderung gefährdet Zivilgesellschaft
Kürzungen bei „Demokratie leben!“ Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wer bei Programmen wie ‚Demokratie leben!‘ kürzt, spart auch an dem Fundament unserer Demokratie. Die geplanten Streichungen von rund 200 Projekten bedeuten einen massiven Einschnitt für Initiativen, die tagtäglich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten – auch in … weiterlesen
Demokratiefördergesetz muss kommen
Landesregierung in der Pflicht Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Unsere Demokratie steht durch Hass, Desinformation und zunehmenden Extremismus unter Druck. Gerade deshalb brauchen die vielen Initiativen und Träger in Hessen, die täglich für unsere demokratischen Werte arbeiten, endlich verlässliche Strukturen statt kurzfristiger Projektförderung. Wer jeden Tag für … weiterlesen
Wer wie die AfD mit Vorbildfunktion argumentiert, sollte erst mal vor der eigenen Türe kehren
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Mitglieder der Landesregierung nehmen eine ganz besondere Funktion für unser Land wahr. Deshalb muss der Staat auch verantwortungsvoll mit der Versorgung, den Bezügen oder dem Übergangsgeld umgehen. Diesem Anspruch wird der AfD-Gesetzentwurf nicht gerecht. Die AfD versucht, mit dem Thema Neid und Missgunst gegenüber der … weiterlesen
„Der Zivilgesellschaft in Hessen den Rücken stärken – das Förderprogramm ‚Demokratie Leben!‘ muss geschützt werden“
GRÜNE Aktuelle Stunde im April-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die drohenden Kürzungen des Förderprogramms ‚Demokratie Leben!‘ durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch in Hessen dazu führen, dass für wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement Geld fehlt. Wir erwarten daher von der hessischen Landesregierung, Stellung zu beziehen und sich an … weiterlesen
Demokratiefördergesetz jetzt wichtiger denn je
Demokratie und Zivilgesellschaft stärken Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als GRÜNE Landtagsfraktion Hessen haben wir bereits im November 2025 ein Landesdemokratiefördergesetz vorgelegt und appellieren eindringlich an die Landesregierung, endlich aktiv zu werden. Dies ist immer noch nicht erfolgt. Trotz der positiven Resonanz zahlreicher Expertinnen und Experten in der Anhörung zu unserem Entwurf … weiterlesen
Das neue Corporate Design der Landesregierung ist ein missglücktes Projekt
GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das neue Corporate Design der Landesregierung ist ein missglücktes Projekt. Die Kritik an Kosten, Zeitpunkt und Design selbst reißt seit der Vorstellung vor drei Wochen nicht ab. Deswegen haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag für den Hauptausschuss am 15. April eingebracht und wollen unter anderem … weiterlesen
Hessischer Verdienstorden für Edith Erbrich: Erinnern um nicht zu Vergessen
Sascha Meier, Sprecher für Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Auszeichnung von Edith Erbrich ist eine wichtige und richtige Würdigung ihres jahrzehntelangen Einsatzes als Zeitzeugin. Edith Erbrich setzt sich durch ihre Schilderungen als Holaucaustüberlebende aktiv gegen das Vergessen ein. Diese Erinnerungskultur sehen wir GRÜNE als eine politisch relevante Aufgabe der Gegenwart. Sie soll die Demokratie stärken … weiterlesen
20 Jahre nach dem rassistischen Mord – Erinnerung bleibt Auftrag für Demokratie und Gerechtigkeit
Gedenken an Halit Yozgat Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am 6. April 2026 jährt sich der rassistisch motivierte Mord an Halit Yozgat zum 20. Mal. Der 21-jährige Kasseler wurde 2006 in seinem Internetcafé Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Mord an Halit Yozgat war kein Einzeltat, sondern Teil einer rassistischen Mordserie, die über … weiterlesen
