Demokratie und Recht
Inhalt
Sitzung des UNA 19/2
Zu Pressemitteilungen über den Ablauf der ersten inhaltlichen Sitzung des UNA 19/2: „Der Ablauf der ersten Sitzung soll – wie fraktionsübergreifend besprochen – am Montag zwischen den Fraktionen vereinbart werden. Schon jetzt ist völlig unstrittig, dass die Opferfamilien in der ersten Sitzung das Wort erhalten. Die einzig offene Frage ist, ob in dieser Sitzung … weiterlesen
Rafael Behr als Bürger- und Polizeibeauftragter vorgeschlagen - Experte als Moderator und Mediator
Die Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN werden dem Hessischen Landtag Prof. Rafael Behr als neuen Bürger- und Polizeibeauftragten zur Wahl vorschlagen. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rafael Behr ist eine hervorragende Wahl, da er einerseits den Polizeiberuf von der Pike auf gelernt und viel praktische Erfahrung hat, andererseits Kriminologie und Soziologie lehrt und … weiterlesen
Ein Tag, der die Welt verändert hat
20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 Die Bilder und das damit verbundene Leid sind auch nach 20 Jahren noch präsent und dürfen nie vergessen werden. Fast 3.000 Menschen starben während des schrecklichen terroristischen Anschlages 2001 in New York. 9/11 war in jeder Hinsicht eine Zäsur für die ganze Welt. „Wir gedenken heute … weiterlesen
Anhörung des Haupt- und Petitionsausschusses im Hessischen Landtag
Stärkung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte Katrin Schleenbecker, Obfrau im Petitionsausschuss: „Wir freuen uns, dass wir mit dem neu geschaffenen Petitionsgesetz die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Bürger*innen in Hessen nochmals stärken können. Durch den gemeinsam mit CDU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzesentwurf setzen wir GRÜNE deutlich das Signal, dass im Petitionsrecht nicht parteitaktische Überlegungen, sondern … weiterlesen
Ja zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Engagement für die Demokratie Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die GRÜNE Landtagsfraktion hat viel Sympathie für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Junge Menschen aktiv am politischen Leben zu beteiligen, ist ein wichtiger Schritt. Einerseits um ihr Engagement für die Demokratie zu festigen, andererseits damit ihre Interessen eine Stimme in den Parlamenten … weiterlesen
60 Jahre Mauer-Bau: Wiedervereinigtes Deutschland fest in Europa verankert
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Berliner Mauer trennte mehr als 28 Jahre lang Ost und West. In Hessen mit seiner 269 Kilometer langen Grenze zu Thüringen wurden Dörfer, Familien und Freunde auseinandergerissen. Gedenktage sind ein guter Anlass, sich der Toten und Verletzten an der Mauer sowie der durch die Trennung bedingten schweren … weiterlesen
Vergleich von Menschen und Vieh: Unerträgliche Entgleisung
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den Äußerungen in „Auf einen Kaffee mit Hans-Jürgen Irmer“: „Wer Menschen mit Vieh vergleicht, stellt sich gegen die Prinzipien der Humanität, die Grundlage unserer Gesellschaft und jeder Demokratie sind. Herr Irmer sagt, GRÜNE forderten Obergrenzen pro Stall in der Viehwirtschaft, wollten hingegen aber keine Obergrenzen für Zuwanderung. … weiterlesen
Staatsvertrag Rundfunkfinanzierung
Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandfunk erfolgreich – Rundfunkbeitrag muss erhöht werden Hildegard Förster-Heldmann, stellv. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE freuen uns, dass heute das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags rückwirkend zum 20. Juli 2021 umzusetzen ist, bis es eine Neuregelung gibt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich … weiterlesen
Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Hanau: Sind zur Aufklärung verpflichtet
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau erklärt Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Der Terroranschlag von Hanau hat eine tiefe Wunde in unserer Gesellschaft hinterlassen. Vor allem aber, hat sie den Angehörigen der Opfer unermessliches Leid und Schmerz … weiterlesen
Zur Bilanz von FDP und LINKE erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner:
„Die Opposition macht es der Regierung wirklich leicht. Die Bilanz-PK der SPD vor einer Woche konnte man zusammenfassen mit: Wer selber keine Ideen hat, nörgelt eben an anderen rum. Die Pressekonferenzen von FDP und LINKE lässt sich ebenfalls auf einen einfachen Nenner bringen: Was den einen zu weit geht, ist den anderen zu wenig. Wir … weiterlesen
