Demokratie und Recht

Inhalt

22.08.2019

Bundesweit einmalig, sofort wirksam und rechtssicher: Handreichung ermöglicht Schutzzone für Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken

Die heutige Anhörung hat noch einmal gezeigt, dass schwangeren Frauen, die sich in einer Konfliktsituation befinden, ein ungestörter Zugang zu Schwangerschaftskonfiktberatungsstellen ermöglicht werden muss. Dafür hat die Regierungskoalition mit der „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ jetzt eine gute Lösung gefunden: Die Handreichung ist nach unserer Kenntnis bundesweit bisher einmalig, wirkt … weiterlesen

12.08.2019

„Die Mauer hielt dem Freiheitswillen der Menschen nicht stand.“

„Der Bau der Mauer am 13. August 1961 ist zum Sinnbild einer menschenverachtenden Politik geworden, die statt der Menschen stets nur die Ideologie als Maßstab hatte. Viele Männer und Frauen haben an der Mauer und für den Kampf um Freiheit und Demokratie ihr Leben geopfert: „Die Geschichte der Mauer hat aber auch gezeigt, dass Freiheit … weiterlesen

19.07.2019

Gemeinsam gegen rechten Terror

Sieben Wochen nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, hat die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ zu einem Aufmarsch in Kassel aufgerufen. Die Stadt hat bisher erfolglos versucht den Aufmarsch zu verhindern.   Mit der Demonstration „Gemeinsam gegen rechten Terror“ und der Kundgebung „Zusammen sind wir stark“ hat Kassel bereits gezeigt, dass … weiterlesen

27.06.2019

Für eine Demokratie ohne Angst

Ein breites Bündnis hat anlässlich des hinterhältigen Mordes des Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, heute zu einer Kundgebung in Kassel aufgerufen. Die Vizepräsidentin des Hessischen Landtages und GRÜNE Abgeordnete Karin Müller, sowie die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach, werden daran teilnehmen: Goldbach: „Heute werden sich viele Menschen in Kassel versammeln, um gemeinsam ein … weiterlesen

18.06.2019

Trauer um Dr. Walter Lübcke - konsequent aufklären - unsere Demokratie verteidigen

„Wir sind schockiert, dass die Ermittler von einem Mord mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgehen. Es muss weiter ermittelt werden. Dabei ist auch zu klären, ob es die Tat eines Einzelnen war oder wir es mit mordbereiten rechtsextremen Strukturen zu tun haben“, sagt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner, angesichts der bisherigen Ermittlungserkenntnisse im Fall des Mordes an … weiterlesen

02.06.2019

Betroffenheit zum Tod von Dr. Walter Lübcke

Mit großer Betroffenheit hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, am Sonntag auf den plötzlichen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke reagiert: „Für uns alle ist das ein Schock. Walter Lübcke war ein Netzwerker über die Parteigrenzen hinweg. Er hatte stets ein offenes Ohr für jeden Menschen und dachte immer zuerst … weiterlesen

23.05.2019

Inklusives Wahlrecht und Stärkung der Volksgesetzgebung: Grüne stärken die Demokratie in Hessen

Für vollbetreute Menschen wird der Ausschluss vom Wahlrecht abgeschafft. „Das ist ein Erfolg für die Inklusion und die Demokratie. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Hessen damit alle Wahlen inklusiv“, freut sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Eva Goldbach, heute im Plenum bei der ersten Lesung des Landtagswahlgesetzes. Die Regierungsfraktionen haben ihren … weiterlesen

22.05.2019

Plenarsitzung im Mai: Alle neue Abgeordnete der GRÜNEN werden ihre erste Rede gehalten haben

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich darauf, dass in der vierten Plenarwoche des neuen Parlaments eine weitere neue GRÜNEN-Abgeordnete ihre erste Reden halten wird. „Mit Katy Walther werden dann alle 15 neuen Abgeordneten der GRÜNEN ihre erste Rede gehalten haben“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der frische Wind, den unsere Neuen … weiterlesen

22.05.2019

Internet muss freier, aber kein rechtsfreier Raum sein

Netzpolotik, Internet, Medienpolitik

Angriffe und Gefährdungen durch Cyberkriminelle stellen unseren Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft schon heute vor extreme Herausforderungen und werden in einer digitalisierten und vernetzten Welt weiter zunehmen: „Darum muss das Internet ein freier, aber kein grundrechtsfreier noch ein strafrechtsfreier Raum sein. Wir brauchen präzise Regelungen um in der ständigen Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit … weiterlesen

21.05.2019

Chaos bei den Linken: Haben sie wichtige Unterlagen verloren?

Landtag

Frank Kaufmann bittet die Linken-Fraktion noch einmal genau in ihren Unterlagen nachzuschauen: Der Fraktion liege seit Juli vergangenen Jahres ein Diskussionsvorschlag und seit Februar diesen Jahres sogar ein weiterer Entwurf für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz vor: „Entweder sind der Fraktion die Unterlagen verloren gegangen, oder der Kollege Schaus hat den Vorgang vielleicht vergessen.  Jedenfalls hat es anders … weiterlesen