Demokratie und Recht

Inhalt

06.04.2021

Antisemitismus-Vorwurf wiegt schwer

GRÜN spricht: Martina Feldmayer MdL

Vorfall auf dem Opernplatz Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach einem möglichen antisemitischen Vorfall bei einer Polizeikontrolle auf dem Frankfurter Opernplatz am Karfreitag muss der Sachverhalt schnell und gründlich aufgeklärt werden. Nach Schilderungen soll auf dem Opernplatz ein Beamter einen Passanten nach seinem «Judenausweis» gefragt haben. Es ist gut, dass bereits Ermittlungen aufgenommen … weiterlesen

24.03.2021

Wieder darauf besinnen, worum es geht

Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Mit jedem Monat der Pandemie werden die Beschlüsse hektischer, die Aufgeregtheit stärker und die Ungeduld größer. Dabei darf allerdings nicht aus dem Blick geraten, worum es eigentlich geht. Weiterhin ist das Virus vor allem für ältere und vorerkrankte Menschen eine große, im schlimmsten Fall sogar tödliche Gefahr. Weiterhin müssen wir eine Überlastung … weiterlesen

04.03.2021

Corona Beschlüsse von Bund und Ländern: Jetzt bloß nicht die Nerven verlieren

„Durch den Impfstoff, die bald massenhaft verfügbaren Schnell- und Selbsttests und das nahende Frühjahr haben wir alle Bausteine in der Hand, um Corona dauerhaft unter Kontrolle zu halten. Innerhalb weniger Wochen können diese Bausteine so ineinandergreifen, dass wieder deutlich mehr Normalität möglich sein wird. Wir dürfen jetzt bloß nicht die Nerven verlieren“, sagt Mathias Wagner, … weiterlesen

04.03.2021

Faschist Björn Höcke im hessischen Kommunalwahlkampf. AfD ist keine bürgerliche Partei

GRÜN spricht: Jürgen Frömmrich MdL

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem die AfD gestern vom Bundesverfassungsschutz offensichtlich als Verdachtsfall eingestuft wurde, hat sich die hessische Partei heute mit Björn Höcke einen Faschisten zur Unterstützung des Kommunalwahlkampfes eingeladen. An der Veranstaltung teilnehmen wollen auch die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz und Heiko Scholz. Das wirf erneut ein besonders Licht auf … weiterlesen

03.03.2021

AfD ist für Verfassungsschutz rechtsextremer Verdachtsfall

GRÜN spricht: Jürgen Frömmrich MdL

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Medienberichten die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit steht auch der hessische Landesverband in Verdacht, eine demokratiefeindliche Partei zu sein. Definitiv ist die AfD das genaue Gegenteil einer bürgerlich-konservativen Partei und ganz sicher keiner Alternative für Deutschland. Wir erleben auch in … weiterlesen

18.02.2021

Gedenken an den Terroranschlag in Hanau

Wir stehen zusammen gegen Rassismus, Hass und Hetze „Die schreckliche Gewalttat in Hanau macht uns sprachlos, unser Entsetzen und unsere Trauer zu beschreiben kann nie hinreichend gelingen. Der Täter hat unermessliches Leid über unzählige Menschen gebracht. Trotzdem suchen wir nach Worten, um den Angehörigen sowie den Freunden der Opfern zu sagen, dass sie nicht alleine … weiterlesen

02.02.2021

Gedenken im Landtag an den Terroranschlag in Hanau

Gedenken, Hilfe, Prävention und Aufklärung  „Auch ein Jahr nach der schrecklichen Gewalttat in Hanau sind wir entsetzt und tief betroffen. Der Jahrestag ist ein Tag der Trauer und des Innehaltens. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei deren Verwandten und Freunden. Der Täter hat unermessliches Leid über unzählige Menschen gebracht. Wir werden in unseren Anstrengungen … weiterlesen

28.01.2021

Mordprozess Walter Lübcke: Das Urteil ist gesprochen, die Aufgabe bleibt: Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus entschieden bekämpfen.

Zum Urteil im Mordprozess Walter Lübcke erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Eineinhalb Jahre nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und unserem früheren Landtagskollegen, Walter Lübcke, hat das Frankfurter Oberlandesgericht jetzt das Urteil gesprochen. Unsere Gedanken sind an diesem Tag zuerst bei Walter Lübcke und seiner Familie. Unsere Gedanken sind auch bei der … weiterlesen

26.01.2021

Holocaust-Gedenktag - Opfer dürfen nicht vergessen werden

GRÜN spricht: Martina Feldmayer MdL

 Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Soldaten und die Millionen Opfer des NS-Regimes. Das sind Millionen Einzelschicksale, Millionen Menschen, die systematisch ausgegrenzt, verfolgt und ermordet wurden. Die Aufarbeitung dieser Zeit ist … weiterlesen

20.01.2021

Politische Bildung und Demokratieerziehung im Schulunterricht: NS-Gedenkstättenbesuche leisten entscheidenden Beitrag  

GRÜN spricht: Silvia Brünnel MdL

Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für politische Bildung anlässlich der heutigen Debatte im kulturpolitischen Ausschuss zum gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP: „In Zeiten, in denen Rechtsextremismus, Gewalt, Hass und Hetze zunehmen, kommt politischer Bildung und Demokratieerziehung insbesondere im Schulunterricht eine entscheidende Bedeutung zu. Wir bekennen uns klar zum bildungspolitischen Ziel, die … weiterlesen