Demokratie und Recht
Inhalt
Neues Versammlungsfreiheitsgesetz stärkt die Rechte von Demonstrierenden
Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) Lukas Schauder, Sprecher für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir die Rechte von Demonstrierenden und setzen ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag um. Unser Gesetzentwurf verbessert unter anderem den Datenschutz durch klare Regelungen zur Löschung und Anonymisierung von Videoaufnahmen, fasst das bislang geltende Uniformverbot enger, … weiterlesen
Wir erhöhen die Attraktivität des Richterberufs
Optionale Verschiebung des Ruhestandseintritts für Richter Hilde Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Richter*innen haben künftig die Option, ihren Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Das hat zwei Vorteile: Es kompensiert aktuelle Engpässe bei der Gewinnung des juristischen Nachwuchses und es gibt den Richter*innen mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Lebensarbeitszeit. Dies erhöht die Attraktivität … weiterlesen
Hessentrend zur Landtagswahl: GRÜNE: Vorsprung vor der SPD - CDU fest im Blick
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen erklärt: „Die Umfrage gibt uns Rückenwind für unser Ziel, dass Hessen nach der Landtagswahl von Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident regiert wird. Sowohl bei der Sonntagsfrage als auch bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten liegen die GRÜNEN vor der SPD. Im direkten Vergleich mit Nancy Faeser konnte … weiterlesen
Novelle des hessischen Personalvertretungsgesetzes
Weiterer Meilenstein für bessere Beschäftigungsverhältnisse an Hessens Hochschulen „Mit der Novelle des hessischen Personalvertretungsgesetzes setzen wir einen weiteren Meilenstein für die Rechte des wissenschaftlichen Mittelbaus sowie der studentischen Hilfskräfte an Hessens Hochschulen um“, sagt Nina Eisenhardt, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. Hierzu haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN gestern einen Änderungsantrag zur … weiterlesen
Jahrestag Angriff Russlands auf die Ukraine
Wir stehen solidarisch zusammen für die Ukraine und bei uns im Land Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Angriff auf die Ukraine war und ist jeden Tag wieder ein Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte, er ist eine Zeitenwende. Er hat unendliches Leid und Elend über die Menschen in der Ukraine gebracht. Darum sind … weiterlesen
Wir stehen zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus
3. Jahrestag des Attentats in Hanau Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, der gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir sowie weiteren GRÜNEN Abgeordneten an der Gedenkstunde am 19. Februar 2023 auf dem Hanauer Marktplatz teilnimmt: „Ihre Namen sind nicht vergessen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel … weiterlesen
Der Rechtsstaat hat sich bewährt
Gegenseitige Kontrolle und vertrauensvolle Kooperation Hilde Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechtsstaat bewährt sich auch und gerade in der Krise. Drei Jahre Corona sind dafür der Beweis. Die Pandemie hat Staat und Gesellschaft vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Rückblickend lässt sich sagen, dass wir diese Herausforderungen im Großen und Ganzen gut bewältigt haben, … weiterlesen
Anhörungen der Angehörigen wurden nicht rechtzeitig durchgeführt
30. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 30. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss die letzten Zeug*innen zu dem Themenkomplex Obduktionen gehört. Hierzu haben wir als Zeugen einen Polizeibeamten gehört, der mit … weiterlesen
Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball des heraufziehenden Landtagswahlkampfes werden
Zu den Forderungen der CDU an die Bundesregierung und den heutigen Vorwürfen der SPD gegenüber der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir sehen mit großer Sorge, dass zunehmend nicht mehr die Sache, sondern parteipolitisch motivierte Vorwürfe im Mittelpunkt stehen. Das Thema Flüchtlinge ist aber zu ernst, um es zum Spielball im heraufziehenden … weiterlesen
Unser Land ist stark, wenn Politik und Gesellschaft zusammenstehen
Setzpunkt im Februar-Plenum: Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessen kommt trotz Einschränkungen stabil durch die Krise. Es gab durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine große Sorge und Befürchtungen, wie sich der Krieg und die ebenfalls von Russland verursachte Energiekrise auswirken wird. Ein Einbrechen der Wirtschaft und eine Rezession im Jahr 2023 … weiterlesen
