Demokratie und Recht
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Rechnungshofpräsident: Auch Finanzminister hält Pläne für rechtlich nicht möglich
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat sich Finanzminister Lorz zu den rechtlichen Zweifeln in Bezug auf den Vorschlag geäußert, Uwe Becker zum neuen Präsidenten des Rechnungshofs zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Finanzminister hat alle unsere rechtlichen Zweifel bestätigt. Weder ist das Amt des Antisemitismus-Beauftragten nach geltender Rechtslage mit … weiterlesen
Vor Vernehmung im Untersuchungsausschuss: Wer trug die Verantwortung für Rufschädigung und Nachtreten?
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Am Donnerstag steht ein entscheidender Moment im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Mansoori rund um die ehemalige Staatssekretärin bevor: Die Vernehmung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Staatssekretär Umut Sönmez. Für uns GRÜNE ist klar: Die offenen Fragen sind umfassend – und betreffen zentrale Prinzipien verantwortungsvollen Regierungshandelns. Wir … weiterlesen
GRÜNE fordern Bilanz im Fall Lübcke
Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“ Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der rechtsextreme Mord an Dr. Walter Lübcke war ein schockierender Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, und er hat auf tragische Weise gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus besteht. Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 20/1 ‚Mord … weiterlesen
Signifikante Zunahme antiziganistischer Vorfälle in Hessen
Landesregierung muss Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dauerhaft absichern Martina Feldmayer, Sprecherin gegen Antiziganismus der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der zweite Jahresbericht der MIA Hessen ‚Antiziganistische Vorfälle 2024 in Hessen‘ zeigt: Sinti und Roma sind in unserem Bundesland zunehmend Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Angesichts dieser Ergebnisse fordern wir die Landesregierung erneut auf, die MIA Hessen – welche … weiterlesen
Offener Streit in der Landesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen
Zu den sich offenkundig widersprechenden Äußerungen von Innenminister Poseck und Wirtschaftsminister Mansoori erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die schwarz-rote Koalition zelebriert ihren Streit auf offener Bühne. Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) erklärt als offizielle Pressemitteilung der Landesregierung das genaue Gegenteil von dem, was Innenminister Poseck (CDU) zuvor gesagt hat. Der Ministerpräsident schaut zu. Er muss … weiterlesen
Technische Probleme bei Ausländerbehörden: GRÜNE fordern umfassende Aufklärung zu Auswirkungen
Lara Klaes, Mitglied im Innenausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach wie vor ist unklar, welche Auswirkungen die technischen Probleme bei den Ausländerbehörden für die Betroffenen haben. Im schlimmsten Fall können sie nicht arbeiten, nicht studieren oder zu ihren Familien ziehen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass seit über zwei Monaten keine funktionierenden Lösungen bereitgestellt … weiterlesen
Letzter Bericht des Rechnungshofpräsidenten: Nachfolge weiter völlig unklar
Anlässlich der Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten am kommenden Montag erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist die letzte Pressekonferenz des amtierenden Rechnungshofpräsidenten. Ende Juni endet seine Amtszeit. Bis heute ist die schwarz-rote Koalition nicht willens oder in der Lage, dem Landtag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger vorzuschlagen. Längst fragt sich nicht nur der gesamte … weiterlesen
Volksfeste und Veranstaltungen dürfen nicht an Kosten oder Bürokratie scheitern
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Alle staatlichen Ebenen müssen alles dafür tun, dass Volksfeste und Veranstaltungen wie ‚Kinzigtal total‘ oder ‚Fahr zur Aar‘ weiterhin stattfinden können. Sie schaffen Identität und Gemeinschaft und sind daher von unschätzbarem Wert. Die Organisation und Durchführung solcher traditionsreichen Ereignisse darf weder an den … weiterlesen
Erfolgreiche Arbeit der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) in Hessen sicherstellen
Antiziganismus ächten Martina Feldmayer, Sprecherin gegen Antizigansimus der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land Hessen trägt vor dem Hintergrund des Völkermords an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen. Um gegen die Diskriminierung vorgehen zu können, benötigen wir aber eine systematische … weiterlesen
Es braucht uns alle, damit aus dem verpassten „Wehret den Anfängen“ eine Wehrhaftigkeit in den Anfängen wird
Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN, heute im Plenum: „Die Erinnerung an den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ist untrennbar mit dem 30. Januar 1933 verbunden – dem Tag, an dem Adolf Hitler durch eine demokratische Wahl an die Macht kam. Es war … weiterlesen
