Demokratie und Recht

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09.08.2022

Erneut rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei: Vertuschung von Fehlverhalten erfordert harte Konsequenzen

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Anlässlich der Sondersitzung im Innenausschuss macht Eva Goldbach, die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag deutlich, dass Polizist*innen mit rechtsextremem Gedankengut nichts in der Polizei zu suchen haben: „Besonders schwer wiegt, dass offenbar Führungskräfte Straftaten vertuscht, Aufklärung behindert und Geheimnisverrat begangen haben sollen. Damit haben sie auf eklatante Weise gegen ihre Verantwortung … weiterlesen

20.07.2022

Untersuchungsausschuss 20/1: Drängenden Fragen muss weiter nachgegangen werden  

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Anlässlich der heutigen 32. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:   „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte eine ehemalige Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz als Zeugin aus und schilderte das damalige Vorgehen … weiterlesen

19.07.2022

19. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2: Notruf in Hanau war unzureichend ausgestattet

Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 19. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses hat sich der Untersuchungsausschuss erneut mit der Thematik des Notrufs in Hanau beschäftigt. Hierzu wurden die Polizeibeamt*innen, die die ersten beiden Notrufe am Tatabend … weiterlesen

15.07.2022

Sachverständigenanhörung zu Sicherheitsgesetzen: Die Bekämpfung von Hass und Hetze sowie Rechtsextremismus ist vorrangig  

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eines der Hauptanliegen des Gesetzentwurfes ist die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet und des Rechtsextremismus. Deshalb werden Aufforderung zu Straften und Volksverhetzung künftig als Straftaten von erheblicher Bedeutung eingestuft, so dass die Polizei effektiver gegen solche Extremisten einschreiten und sie länger auf dem Schirm behalten kann. … weiterlesen

12.07.2022

Glückwunsch an den neuen Präsidenten des Staatsgerichtshofes

GRÜN Spricht: Mathias Wagner MdL

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren Wilhelm Wolf zu seiner Wahl als Präsident des hessischen Staatsgerichtshofes. Für dieses wichtige Amt als einer der Wächter der hessischen Landesverfassung wünschen wir ihm viel Erfolg und Kraft. Der erfahrene Jurist wird das Verfassungsorgan sicher weiterhin gut repräsentieren und dessen Unabhängigkeit von allen politischen Einflüssen wahren. Diese … weiterlesen

04.07.2022

18. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2: Befragung von Zeugen zum Notruf in Hanau

Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 18. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss sich mit der Thematik des Notrufs in Hanau beschäftigt. Hierzu wurden der ehemalige Dienststellenleiter der Polizeistation Hanau I, der zuständige Dezernent für politische … weiterlesen

20.06.2022

Pressekonferenz des Vorsitzenden zum UNA 20/2

Gravierende Fehler im Umgang mit Angehörigen/ Arbeit im Untersuchungsausschuss wird erschwert   Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der Pressekonferenz des Vorsitzenden zum Untersuchungsausschuss 20/2 zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „Was wir aus unserer Sicht bereits jetzt schon feststellen können ist, dass in der Tatnacht und der … weiterlesen

09.06.2022

Amokfahrt in Berlin

GRÜN Spricht: Mathias Wagner MdL

Wir sind in Gedanken bei den Opfern und deren Familien Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Entsetzen haben wir von der tödlichen Amokfahrt in Berlin erfahren, bei der eine Lehrerin aus Hessen getötet und viele Schülerinnen und Schüler verletzt wurden. Unser Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen der ermordeten Lehrerin aus Bad … weiterlesen

07.06.2022

Regierungserklärung: Wir geben Orientierung für die Herausforderungen der Zukunft

Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein zeigt die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit, sie ist das Arbeitsprogramm der schwarz-grünen Koalition in den nächsten Monaten. „Wir haben in den vergangenen acht Jahren schon viel bewegt, Hessen ist ein starkes Land, aber es gibt noch viel zu tun, damit es gut werden, oder gut bleiben kann“, … weiterlesen

01.06.2022

Entschiedener Kampf gegen Rechtsextremismus

GRÜN Spricht: Mathias Wagner MdL

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion zum dritten Todestag von Walter Lübcke:   „Unsere Gedanken sind auch drei Jahre nach seiner heimtückischen Ermordung bei der Familie und den Angehörigen von Walter Lübcke. Sein Verlust schmerzt wie am ersten Tag. Walter Lübcke wurde ermordet, weil er für seine Überzeugungen, seine Meinung und für Menschlichkeit eingetreten ist. … weiterlesen