Demokratie und Recht
Inhalt
Starke Demokratie beginnt vor Ort
Extremismusprävention Lukas Schauder, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Demokratieförderung und Extremismusprävention zum Präventionsangebot der Landesregierung: „Mit Beginn der schwarz-grünen Regierungszusammenarbeit wurde die Extremismusprävention ein elementarer Bestandteil der Innenpolitik in Hessen. Die Mittel, die hierfür zur Verfügung stehen, wurden seit 2014 von 417.000 Euro auf mehr als zehn Millionen Euro erhöht. Mehr als drei Millionen … weiterlesen
Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“
Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Echtheit der Unterlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zur Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“: „Die Schlussfolgerungen, die das „ZDF Magazin royale“ aus den als „NSU-Akten“ bezeichneten Bericht gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang aus unserer Sicht alle gezogen haben, die die Akten gelesen haben. Die … weiterlesen
Wir arbeiten an Mehrheiten für das Wahlrecht ab 16
Diskussion zum Wahlalter im Landtag Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Jugendpolitik heute zum Thema Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen im Plenum: „Jugendliche sind diejenigen, die mit den politischen Entscheidungen von heute am längsten leben müssen. Wir Grüne trauen 16 und 17-Jährigen zu, eine fundierte, informierte und kritische Wahlentscheidung treffen zu können. In … weiterlesen
Pakt für den Rechtsstaat
Wir brauchen eine starke und leistungsfähige Justiz Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen brauchen wir eine strikt den Prinzipien der Menschenwürde verpflichtete, unabhängige und leistungsfähige Justiz. Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat, der insgesamt 477 neue Stellen auf allen … weiterlesen
40 Jahre GRÜNE Landtagsfraktion in Hessen
Den ökologischen und sozialen Wandel gestalten Am 26. September 1982 wurden die hessischen GRÜNEN erstmals in den Landtag gewählt. Fast auf den Tag genau findet morgen der Jahresempfang der Landtagsfraktion und die Feier anlässlich von 40 Jahren GRÜNEN im Landtag statt. Wurden die GRÜNEN Anfang der 80er-Jahre noch von vielen kritisch beäugt, haben sich für … weiterlesen
Unser Land steht zusammen und lässt sich nicht spalten
Gerade in schwierigen Zeiten Zur heutigen Pressekonferenz der Fraktion die LINKE erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch erheblich Auswirkungen auf unser Land. Wir können, wollen und werden diese Krise bewältigen. Dafür braucht es solidarischen Zusammenhalt und keine gesellschaftliche Spaltung. Wir müssen den Menschen gezielt helfen, die … weiterlesen
Mit Schwung und Dynamik die Herausforderungen unserer Zeit gestalten
Zu den ersten 100 Tage der Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Vor 100 Tagen hatten wir GRÜNE gesagt: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Daran haben wir uns gehalten. Wir haben dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten genutzt, um mit noch mehr Schwung und zusätzlicher Dynamik die Themen … weiterlesen
UNA Hanau: Offene Fragen zum Notausgang der Arena Bar in Hanau
Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 20. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit der Thematik des Notausgangs der Arena Bar in Hanau beschäftigt. Hierzu wurden Polizeibeamt*innen der Kriminaldirektion Hanau und Offenbach als Zeugen befragt. … weiterlesen
Ein großes und wichtiges Paket zur Abfederung der Folgen des Krieges
Zum dritten Entlastungspaket des Bundes erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Folgen des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine haben auch gravierende Auswirkungen auf unser Land. Politik wird nicht alle Folgen abfangen können. Sie muss aber insbesondere diejenigen unterstützen, die unter besonderen Härten leiden und die Krise nicht aus eigener Kraft schultern können. Das … weiterlesen
Erneut rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei: Vertuschung von Fehlverhalten erfordert harte Konsequenzen
Anlässlich der Sondersitzung im Innenausschuss macht Eva Goldbach, die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag deutlich, dass Polizist*innen mit rechtsextremem Gedankengut nichts in der Polizei zu suchen haben: „Besonders schwer wiegt, dass offenbar Führungskräfte Straftaten vertuscht, Aufklärung behindert und Geheimnisverrat begangen haben sollen. Damit haben sie auf eklatante Weise gegen ihre Verantwortung … weiterlesen
