Demokratie und Recht

Inhalt

21.03.2023

Neues Versammlungsfreiheitsgesetz stärkt die Rechte von Demonstrierenden

GRÜN spricht: Lukas Schauder MdL

Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG)   Lukas Schauder, Sprecher für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir die Rechte von Demonstrierenden und setzen ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag um. Unser Gesetzentwurf verbessert unter anderem den Datenschutz durch klare Regelungen zur Löschung und Anonymisierung von Videoaufnahmen, fasst das bislang geltende Uniformverbot enger, … weiterlesen

21.03.2023

Wir erhöhen die Attraktivität des Richterberufs

GRÜN spricht: Hilde Förster-Heldmann MdL

Optionale Verschiebung des Ruhestandseintritts für Richter   Hilde Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Richter*innen haben künftig die Option, ihren Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Das hat zwei Vorteile: Es kompensiert aktuelle Engpässe bei der Gewinnung des juristischen Nachwuchses und es gibt den Richter*innen mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Lebensarbeitszeit. Dies erhöht die Attraktivität … weiterlesen

14.03.2023

Hessentrend zur Landtagswahl: GRÜNE: Vorsprung vor der SPD - CDU fest im Blick

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen erklärt:   „Die Umfrage gibt uns Rückenwind für unser Ziel, dass Hessen nach der Landtagswahl von Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident regiert wird. Sowohl bei der Sonntagsfrage als auch bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten liegen die GRÜNEN vor der SPD. Im direkten Vergleich mit Nancy Faeser konnte … weiterlesen

09.03.2023

Novelle des hessischen Personalvertretungsgesetzes

Weiterer Meilenstein für bessere Beschäftigungsverhältnisse an Hessens Hochschulen „Mit der Novelle des hessischen Personalvertretungsgesetzes setzen wir einen weiteren Meilenstein für die Rechte des wissenschaftlichen Mittelbaus sowie der studentischen Hilfskräfte an Hessens Hochschulen um“, sagt Nina Eisenhardt, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. Hierzu haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN gestern einen Änderungsantrag zur … weiterlesen

23.02.2023

Jahrestag Angriff Russlands auf die Ukraine

Wir stehen solidarisch zusammen für die Ukraine und bei uns im Land Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Angriff auf die Ukraine war und ist jeden Tag wieder ein Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte, er ist eine Zeitenwende. Er hat unendliches Leid und Elend über die Menschen in der Ukraine gebracht. Darum sind … weiterlesen

17.02.2023

Wir stehen zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus

3. Jahrestag des Attentats in Hanau   Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, der gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir sowie weiteren GRÜNEN Abgeordneten an der Gedenkstunde am 19. Februar 2023 auf dem Hanauer Marktplatz teilnimmt: „Ihre Namen sind nicht vergessen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel … weiterlesen

16.02.2023

Der Rechtsstaat hat sich bewährt

GRÜN spricht: Hilde Förster-Heldmann MdL

Gegenseitige Kontrolle und vertrauensvolle Kooperation   Hilde Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechtsstaat bewährt sich auch und gerade in der Krise. Drei Jahre Corona sind dafür der Beweis. Die Pandemie hat Staat und Gesellschaft vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Rückblickend lässt sich sagen, dass wir diese Herausforderungen im Großen und Ganzen gut bewältigt haben, … weiterlesen

10.02.2023

Anhörungen der Angehörigen wurden nicht rechtzeitig durchgeführt

30. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 30. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss die letzten Zeug*innen zu dem Themenkomplex Obduktionen gehört. Hierzu haben wir als Zeugen einen Polizeibeamten gehört, der mit … weiterlesen

08.02.2023

Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball des heraufziehenden Landtagswahlkampfes werden

Zu den Forderungen der CDU an die Bundesregierung und den heutigen Vorwürfen der SPD gegenüber der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir sehen mit großer Sorge, dass zunehmend nicht mehr die Sache, sondern parteipolitisch motivierte Vorwürfe im Mittelpunkt stehen. Das Thema Flüchtlinge ist aber zu ernst, um es zum Spielball im heraufziehenden … weiterlesen

07.02.2023

Unser Land ist stark, wenn Politik und Gesellschaft zusammenstehen

Setzpunkt im Februar-Plenum: Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessen kommt trotz Einschränkungen stabil durch die Krise. Es gab durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine große Sorge und Befürchtungen, wie sich der Krieg und die ebenfalls von Russland verursachte Energiekrise auswirken wird. Ein Einbrechen der Wirtschaft und eine Rezession im Jahr 2023 … weiterlesen

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