Wahlen zum Hessischen Staatsgerichtshof

Regierungskoalition kündigt demokratischen Konsens auf     

Tarek Al-Wazir, Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es weiterhin als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die Präsidentin des Staatsgerichtshofs auf Vorschlag der jeweiligen Regierungskoalition und der oder die Vizepräsidentin auf Vorschlag einer Oppositionsfraktion gewählt wird. Vor allem die SPD war leider nicht dazu bereit, diese von ihr selbst in den letzten Jahrzehnten als selbstverständlich empfundene Übereinkunft weiterhin gelten zu lassen. Die GRÜNEN bedauern es deshalb außerordentlich, dass es zwar einen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP getragenen Vorschlag zur Wahl der Landesanwältin geben wird, aber der Vorschlag zur Wahl der Vizepräsidentin nur von CDU und SPD in den Landtag eingebracht wird. Wahre Größe zeigt sich oft im Kleinen, und die schwarz-rote Koalition erweist hier dem Staatsgerichtshof keinen guten Dienst. Ich wage mir nicht vorzustellen, wie die Reaktion der SPD gewesen wäre, wenn in den letzten Jahren die GRÜNEN einen Vorschlag durchgesetzt hätten. Günter Rudolph oder Marius Weiß hätten sich wahrscheinlich aus Protest im Plenarsaal festgeklebt. Es war bislang guter Brauch unter den demokratischen Parteien im Hessischen Landtag, dass die Regierungsfraktionen der Opposition den Vortritt gelassen haben, wenn die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Hessischen Staatsgerichtshofs vom Parlament gewählt wurden. Dieses Verfahren war ein Symbol dafür, dass der Staatsgerichtshof ein Gericht für alle – alle Bürgerinnen und Bürger, alle politischen Parteien – sein soll. Dass die Regierungskoalition diesen Konsens aufgekündigt hat, ist kein gutes Signal. Um das Ansehen des Staatsgerichtshofs zu bewahren, haben wir GRÜNEN uns in unserer heutigen Fraktionssitzung dennoch dazu entschieden, den Vorschlag der Regierungskoalition bei der heutigen Wahl mitzutragen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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