Wahlen für den Hessischen Staatsgerichtshof

Schwarz-Rote Koalition verweigert Opposition Vorschlagsrecht für Staatsgerichtshofvizepräsidentin

Zu dem Verhalten der Regierungskoalition sagt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir:

„Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, selbst einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. „Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die Präsidentin des Staatsgerichtshofs auf Vorschlag der jeweiligen Regierungskoalition und der oder die Vizepräsidentin auf Vorschlag einer Oppositionsfraktion gewählt wird. Vor allem die SPD war leider nicht dazu bereit, diese von ihr selbst in den letzten Jahrzehnten als selbstverständlich empfundene Übereinkunft weiterhin gelten zu lassen. Wir bedauern es deshalb außerordentlich, dass es zwar einen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP getragenen Vorschlag zur Wahl der Landesanwältin geben wird, aber der Vorschlag zur Wahl der Vizepräsidentin nur von CDU und SPD in den Landtag eingebracht wird.“ Die GRÜNEN werden ihr Abstimmungsverhalten bei der in der nächsten Plenarwoche des Landtags anstehenden Wahl in ihrer Fraktionssitzung am nächsten Dienstag festlegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich dafür ausgesprochen, die amtierende Landesanwältin, Prof. Dr. Monika Böhm, erneut als Landesanwältin für die 21. Legislaturperiode vorzuschlagen. Dieser Vorschlag, der ebenfalls üblicherweise von der Opposition kommt, wird von CDU, SPD und FDP geteilt. Tarek Al-Wazir: „Monika Böhm ist eine hoch angesehene Juristin, die an der Universität Marburg Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht ist und erstmals 2009 vom Landtag zur Landesanwältin gewählt worden ist. 2009 trugen wir GRÜNE den Vorschlag der SPD mit, auch 2014 und 2019 wählten wir sie mit. Monika Böhm hat in den letzten Jahren ihre Expertise und Unabhängigkeit bewiesen und vor dem Staatsgerichtshof auch klare Positionen in Verfahren gegen Entscheidungen der Regierung bezogen, der wir angehörten. Wir haben keinerlei Zweifel, dass sie dies auch weiterhin tun wird, wenn sie es in der Sache für richtig hält und sind überzeugt davon, dass sie auch in den nächsten fünf Jahren die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger absolut unabhängig vertreten wird. Wir gehen fest davon aus, dass sie nächste Woche im Ausschuss zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen erhalten wird.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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