Demokratie und Recht
Inhalt
Rechtsextreme im Hessischen Landtag:
Vier AfD-Mitglieder gehören der Jungen Alternative an Lara Klaes, Sprecherin für Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt wurde die Einstufung der Jungen Alternativen (JA) als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt. Der Verfassungsschutz darf sie also bis auf weiteres geheimdienstlich beobachten. Die JA handelt gegen die Menschenwürde und hat eine völkisch-nationalistische Haltung. Das ist ein klares Urteil … weiterlesen
Unsere Demokratie braucht den Aufstand der Demokraten
In der Landtagsdebatte zu einem gemeinsamen Antrag aller vier demokratischen Fraktionen sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „In diesen Tagen gehen tausende, zehntausende, hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf die Straße, um für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu demonstrieren. Das ist ein starkes und wichtiges Signal. Es ist ein Aufstand der Demokraten … weiterlesen
Rechtes Vernetzungstreffen in Frankfurt
Wer sich mit der AfD trifft, gefährdet die Demokratie! Lara Klaes, Sprecherin für Demokratie und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich von Medienberichten zur „Frankfurter Tafelrunde“: „Es ist leider kein Novum, dass sich rechtsextreme Akteur*innen vernetzen. Neu ist allerdings, dass sie nicht mal mehr versuchen, diese Treffen geheim zu halten. Dieses neue Selbstbewusstsein ist … weiterlesen
„Aufstand der Demokraten“ notwendig
Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der hessischen GRÜNEN: „Es begann mit Einschüchterung, Ausgrenzung und Gewalt und endete im absoluten Zivilisationsbruch. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit, das Grauen, die unfassbaren Verbrechen und der millionenfache Mord für alle Welt sichtbar. Die Nazis definierten nach ihren rassistischen … weiterlesen
GRÜNE rufen zum „Aufstand der Demokraten“ gegen rechts auf
Dem Start der Landesregierung wohnt kein Zauber inne In der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Ich will meiner Rede und der Entgegnung auf die Ausführungen des Ministerpräsidenten eines voranstellen: Wir brauchen einen ‚Aufstand der Demokraten“ in unserem Land. Unsere Demokratie, unsere Freiheit ist bedroht. Es gibt Kräfte … weiterlesen
Regierung noch nicht im Amt, aber schon in der Krise
Zur Nicht-Wahl von Günter Rudolph als SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die neue Regierung ist noch nicht mal im Amt, ist aber schon in der Krise. Günter Rudolph ist einer der Architekten der schwarz-roten Koalition. Auf das Vertrauen zu ihm basiert das Bündnis wesentlich. Jetzt ist Günter Rudolph nach internen Machtkämpfen noch … weiterlesen
Unsere neue Fraktion: Vielfältig und hoch motiviert
Mit 22 Abgeordneten werden die GRÜNEN als größte demokratische Oppositionspartei in der neuen Wahlperiode muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bereits Anfang Dezember hat sich die neue GRÜNE Fraktion konstituiert und dabei einstimmig erneut Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden künftig Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa … weiterlesen
Neues Kabinett: Mehr Ministerien, weniger Frauen. Wir sind gespannt, was inhaltlich kommt.
Zur Vorstellung der Kabinettsmitglieder erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Die Zahl der Ministerien steigt, die Zahl der Frauen als Ministerinnen sinkt. Beides passt nicht in die Zeit. Die Koalition hatte Bürokratieabbau angekündigt. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus … weiterlesen
Die Tinte trocken und viele Fragen offen
Unterzeichnung Koalitionsvertrag Zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Im Interesse unseres Landes wünschen wir den Koalitionären eine glückliche Hand bei der Gestaltung der anstehenden Aufgaben. Als Opposition werden wir die Arbeit der künftigen Regierung munter und ebenso kritisch wie konstruktiv begleiten. Wir werden … weiterlesen
Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, Demütigung für die SPD und allerlei Skurriles
In einer ersten Reaktion zum bereits vor der offiziellen Vorstellung kursierenden Koalitionsvertrag sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Koalition wollte Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben. Diesem Anspruch wird der Koalitionsvertrag nicht gerecht. Überall, wo man sich konkrete Vorschläge erhofft hätte, findet sich ein wortreiches Nichts. Wer sich keine konkreten Ziele … weiterlesen
