Demokratie und Recht
Inhalt
Zeugenaussage des Betreibers der Arena Bar nicht glaubwürdig
28. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 28. öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss als letzten Zeugen zu dem Themenkomplex Notausgang der Arena Bar den ehemaligen Betreiber gehört. Dieser gab an, der … weiterlesen
Hessische AfD muss Verhältnis zu Reichsbürgern klären
Großrazzia gegen Reichsbürger Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessische AfD muss endlich und schnell ihr Verhältnis zu Reichsbürgern und Terroristen klären. Denn die Razzia in dieser Woche gegen die Reichsbürger hat die Gefährlichkeit rechtsextremistischer Gruppen gezeigt. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen … weiterlesen
Razzia gegen Reichsbürger
Wir schauen genau hin Eva Goldbach, innenpolitischer Sprecherin und Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene ist ein großer Erfolg und zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist, der Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden funktionieren und handlungsfähig sind. Die Durchsuchungen und Festnahmen zeigen auch, dass in Hessen rechtsextremistische Bestrebungen … weiterlesen
Wir stellen uns dem Wettbewerb um die besten Köpfe
Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag Hildegard Förster-Heldmann, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir stellen die hessische Justiz gut auf. Eine starke, unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Mit der spürbaren Erhöhung der Besoldung für Richter stärken wir die Attraktivität dieses Berufs für hochqualifizierte Absolventen und Absolventinnen. Auf den demografischen Wandel reagieren wir mit einer … weiterlesen
Innenministerkonferenz beschließt bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran
Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion im Hessischen Landtag: „Wir sind erleichtert über den Beschluss der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchzuführen. Grundlage ist die aktuelle Lagebewertung des Auswärtigen Amtes. Der Hessische Landtag hatte in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP diese Forderung adressiert, denn Hessen … weiterlesen
Fritz Bauer zwang die Bevölkerung zum Hinsehen
Wilhelm-Leuschner-Medaille Mathias Wagner, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur posthumen Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer am 1. Dezember: „Fritz Bauer hat sein Leben in den Dienst des Rechts und der Gerechtigkeit gestellt. Fast im Alleingang sorgte er dafür, dass führende Mitglieder der SS im Auschwitz-Prozess 1963 bis 1965 angeklagt wurden, … weiterlesen
Aufklärung statt Verschwörungserzählungen
Hessische Plattform leistet Hilfe zur Selbsthilfe Lukas Schauder, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Demokratieförderung und Extremismusprävention zum neuen Internet-Portal gegen Verschwörungserzählungen: „Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie sind Verschwörungserzählungen als wachsende Gefahr für unsere Demokratie in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Deshalb ist es wichtig, dass die hessische Landesregierung entschieden gegen Verschwörungsmythen vorgeht. Über die … weiterlesen
Befremdlicher Vorgang
Vorratsdatenspeicherung Zur heutigen Pressemitteilung von Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Erneut geben die beiden Minister beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht die Meinung der Koalition, sondern ihre eigene Meinung von sich. Sie sprechen damit nicht für die Koalition und somit auch nicht für die Landesregierung. Dass … weiterlesen
Starke Demokratie beginnt vor Ort
Extremismusprävention Lukas Schauder, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Demokratieförderung und Extremismusprävention zum Präventionsangebot der Landesregierung: „Mit Beginn der schwarz-grünen Regierungszusammenarbeit wurde die Extremismusprävention ein elementarer Bestandteil der Innenpolitik in Hessen. Die Mittel, die hierfür zur Verfügung stehen, wurden seit 2014 von 417.000 Euro auf mehr als zehn Millionen Euro erhöht. Mehr als drei Millionen … weiterlesen
Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“
Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Echtheit der Unterlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zur Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“: „Die Schlussfolgerungen, die das „ZDF Magazin royale“ aus den als „NSU-Akten“ bezeichneten Bericht gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang aus unserer Sicht alle gezogen haben, die die Akten gelesen haben. Die … weiterlesen
