Demokratie und Recht
Inhalt
Letzter Bericht des Rechnungshofpräsidenten: Nachfolge weiter völlig unklar
Anlässlich der Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten am kommenden Montag erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist die letzte Pressekonferenz des amtierenden Rechnungshofpräsidenten. Ende Juni endet seine Amtszeit. Bis heute ist die schwarz-rote Koalition nicht willens oder in der Lage, dem Landtag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger vorzuschlagen. Längst fragt sich nicht nur der gesamte … weiterlesen
Volksfeste und Veranstaltungen dürfen nicht an Kosten oder Bürokratie scheitern
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Alle staatlichen Ebenen müssen alles dafür tun, dass Volksfeste und Veranstaltungen wie ‚Kinzigtal total‘ oder ‚Fahr zur Aar‘ weiterhin stattfinden können. Sie schaffen Identität und Gemeinschaft und sind daher von unschätzbarem Wert. Die Organisation und Durchführung solcher traditionsreichen Ereignisse darf weder an den … weiterlesen
Erfolgreiche Arbeit der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) in Hessen sicherstellen
Antiziganismus ächten Martina Feldmayer, Sprecherin gegen Antizigansimus der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land Hessen trägt vor dem Hintergrund des Völkermords an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen. Um gegen die Diskriminierung vorgehen zu können, benötigen wir aber eine systematische … weiterlesen
Es braucht uns alle, damit aus dem verpassten „Wehret den Anfängen“ eine Wehrhaftigkeit in den Anfängen wird
Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN, heute im Plenum: „Die Erinnerung an den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ist untrennbar mit dem 30. Januar 1933 verbunden – dem Tag, an dem Adolf Hitler durch eine demokratische Wahl an die Macht kam. Es war … weiterlesen
Staatskanzlei distanziert sich vom Vorgehen des Wirtschaftsministers
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Im heutigen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Frau Prof. Dr. Lamia Messari-Becker hat sich die Staatskanzlei klar vom Vorgehen des Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori distanziert. In der Vernehmung wurde deutlich: Die Staatskanzlei war nicht an der nachträglichen Sammlung angeblich belastender Informationen gegen die Staatssekretärin beteiligt. Vor allem hat die Staatskanzlei … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Frau Messari-Becker:
Rolle der Staatskanzlei im Fokus Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss 21/2 für die GRÜNE Landtagsfraktion: „Am Freitag befasst sich der Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori mit einem besonders heiklen Aspekt: um die nachträgliche Sammlung belastender Informationen gegen die entlassene Staatssekretärin Frau Prof. Dr. Lamia Messari-Becker. Im Zentrum steht die Frage, ob Minister Mansoori … weiterlesen
GRÜNE erwarten Aufklärung über mögliche Versäumnisse der Staatsanwaltschaft Limburg
Sonder- Rechtsausschuss zu Ermittlungen in einem Staatsschutzdelikt Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist besorgniserregend, dass die Staatsanwaltschaft Limburg die beiden Beschuldigten aus Beselich, einen Vater und seinen Sohn, Anfang März 2025 wieder freigelassen hat. Das Horten von Kriegswaffen in Verbindung mit rechtsextremer Gesinnung hätte Anlass gegeben, sie sofort in Untersuchungshaft zu nehmen. … weiterlesen
8. Mai: Der Tag der Befreiung mahnt zum Engagement für die Demokratie
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir feiern morgen den 8. Mai als Tag der Befreiung von der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten, als das Ende des Zweiten Weltkrieges für Deutschland und als Mahnung an den Zivilisationsbruch des Holocausts. Wir alle tragen die Verantwortung für den Umgang mit dem Gedenken, denn ohne Erinnerung verlieren wir unsere Zukunft. … weiterlesen
Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch muss Konsequenzen haben
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich außerhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte für alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage, sie arbeitet aktiv … weiterlesen
Kultusministerium wollte einvernehmliche Lösung – Druck auf den Wirtschaftsminister wächst
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion zur heutigen Sitzung im UNA 21/2: „Der Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat heute den Hessischen Kultusminister und seinen Staatssekretär als Zeugen vernommen. Die Aussagen machen deutlich: Das Kultusministerium hat eine einvernehmliche Lösung des Schulvorfalls angestrebt und ahnte nicht, dass der Wirtschaftsminister diesen Vorfall … weiterlesen
