Demokratie und Recht

Inhalt

12.12.2022

Zeugenaussage des Betreibers der Arena Bar nicht glaubwürdig

GRÜN spricht: Vanessa Gronemann MdL

28. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 28. öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss als letzten Zeugen zu dem Themenkomplex Notausgang der Arena Bar den ehemaligen Betreiber gehört. Dieser gab an, der … weiterlesen

09.12.2022

Hessische AfD muss Verhältnis zu Reichsbürgern klären

GRÜN spricht: Jürgen Frömmrich MdL

Großrazzia gegen Reichsbürger   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessische AfD muss endlich und schnell ihr Verhältnis zu Reichsbürgern und Terroristen klären. Denn die Razzia in dieser Woche gegen die Reichsbürger hat die Gefährlichkeit rechtsextremistischer Gruppen gezeigt. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen … weiterlesen

07.12.2022

Razzia gegen Reichsbürger

Wir schauen genau hin   Eva Goldbach, innenpolitischer Sprecherin und Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene ist ein großer Erfolg und zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist, der Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden funktionieren und handlungsfähig sind. Die Durchsuchungen und Festnahmen zeigen auch, dass in Hessen rechtsextremistische Bestrebungen … weiterlesen

07.12.2022

Wir stellen uns dem Wettbewerb um die besten Köpfe

GRÜN spricht: Hilde Förster-Heldmann MdL

Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag   Hildegard Förster-Heldmann, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir stellen die hessische Justiz gut auf. Eine starke, unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Mit der spürbaren Erhöhung der Besoldung für Richter stärken wir die Attraktivität dieses Berufs für hochqualifizierte Absolventen und Absolventinnen. Auf den demografischen Wandel reagieren wir mit einer … weiterlesen

02.12.2022

Innenministerkonferenz beschließt bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran

GRÜN spricht: Martina Feldmayer MdL

Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion im Hessischen Landtag:   „Wir sind erleichtert über den Beschluss der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchzuführen. Grundlage ist die aktuelle Lagebewertung des Auswärtigen Amtes. Der Hessische Landtag hatte in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP diese Forderung adressiert, denn Hessen … weiterlesen

30.11.2022

Fritz Bauer zwang die Bevölkerung zum Hinsehen  

GRÜN Spricht: Mathias Wagner MdL

Wilhelm-Leuschner-Medaille   Mathias Wagner, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur posthumen Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer am 1. Dezember:   „Fritz Bauer hat sein Leben in den Dienst des Rechts und der Gerechtigkeit gestellt. Fast im Alleingang sorgte er dafür, dass führende Mitglieder der SS im Auschwitz-Prozess 1963 bis 1965 angeklagt wurden, … weiterlesen

29.11.2022

Aufklärung statt Verschwörungserzählungen

GRÜN spricht: Lukas Schauder MdL

Hessische Plattform leistet Hilfe zur Selbsthilfe   Lukas Schauder, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Demokratieförderung und Extremismusprävention zum neuen Internet-Portal gegen Verschwörungserzählungen:   „Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie sind Verschwörungserzählungen als wachsende Gefahr für unsere Demokratie in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Deshalb ist es wichtig, dass die hessische Landesregierung entschieden gegen Verschwörungsmythen vorgeht. Über die … weiterlesen

28.11.2022

Befremdlicher Vorgang

GRÜN Spricht: Mathias Wagner MdL

Vorratsdatenspeicherung   Zur heutigen Pressemitteilung von Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:   „Erneut geben die beiden Minister beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht die Meinung der Koalition, sondern ihre eigene Meinung von sich. Sie sprechen damit nicht für die Koalition und somit auch nicht für die Landesregierung. Dass … weiterlesen

10.11.2022

Starke Demokratie beginnt vor Ort

GRÜN spricht: Lukas Schauder MdL

Extremismusprävention   Lukas Schauder, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Demokratieförderung und Extremismusprävention zum Präventionsangebot der Landesregierung: „Mit Beginn der schwarz-grünen Regierungszusammenarbeit wurde die Extremismusprävention ein elementarer Bestandteil der Innenpolitik in Hessen. Die Mittel, die hierfür zur Verfügung stehen, wurden seit 2014 von 417.000 Euro auf mehr als zehn Millionen Euro erhöht. Mehr als drei Millionen … weiterlesen

30.10.2022

Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“

Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Echtheit der Unterlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zur Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“: „Die Schlussfolgerungen, die das „ZDF Magazin royale“ aus den als „NSU-Akten“ bezeichneten Bericht gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang aus unserer Sicht alle gezogen haben, die die Akten gelesen haben. Die … weiterlesen

GRÜNE Hessen auf TwitterHalbzeitbilanz: GRÜNE Erfolgsgeschichten