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Behindertenpolitik
Andreas Jürgens: Reformgesetz der Eingliederungshilfe
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor von außerordentlich großer Bedeutung für die Behindertenhilfe in Deutschland und in Hessen, obwohl sie Bestandteil der Sozialhilfe und damit eines nachrangigen sozialen Sicherungssystems ist. Die Eingliederungshilfe ist für Menschen, die mit einer Behinderung geboren wurden oder durch Unfall oder Krankheit in frühen Jahren eine solche ... weiterlesen
GRÜNE freuen sich: Blindengeld bleibt erhalten
Das ist die wichtigste Botschaft der einstimmigen Beschlussempfehlung des sozialpolitischen Ausschusses. Das Blindengeld bleibt erhalten, der berechtigte Personenkreis wird auf die Kleinkinder unter einem Jahr erweitert. Der Betrag wird dynamisiert und der Landeswohlfahrtsverband bleibt allein zuständiger Träger für das Blindengeld. All dies sind Gründe, weshalb meine Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird. weiterlesen
Andreas Jürgens: Landesblindengeld
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die blinden Menschen in Hessen können sich auch weiterhin darauf verlassen, dass ihnen der Nachteilsausgleich in Form des Blindengelds zur Verfügung steht. Das ist die Botschaft des einstimmigen Beschlusses des Sozialpolitischen Ausschusses. Deswegen ist dieser Tag ein guter Tag für die blinden Menschen in Hessen. ... weiterlesen
Neues Heimgesetz - GRÜNE: Unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich
„Der Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein neues Heimgesetz ist unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich. Trotz der umfangreichen Änderungen des eigenen Entwurfs schon nach unserer Kritik in der ersten Lesung bleibt er, was er war: Großer Murks. In dieser Form darf er nie Gesetz werden“, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuss der behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens. weiterlesen
Tag der Menschen mit Behinderung - GRÜNE: Reden und Handeln der Landesregierung fallen auseinander
Reden und Handeln der Landesregierung in Sachen Behindertenpolitik fallen deutlich auseinander. Während der Sozialminister davon spricht, ‚Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen und Chancen zur gleichberechtigten Teilhabe‘ zu eröffnen, berät der Landtag gleichzeitig über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gaststättengesetz, in dem die Verpflichtung zur Barrierefreiheit in Gaststätten nicht mehr vorgesehen ist – ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem bisherigen Bundesgesetz. weiterlesen
Tag der Menschen mit Behinderung - GRÜNE: Warum sind keine Menschen mit Behinderung auf dem Podium?
Bei der am Donnerstag stattfindenden Veranstaltung der Landesregierung „Tag der Menschen mit Behinderung“ ist kein einziger Mensch mit Behinderung als Redner vorgesehen. Dies widerspricht dem Grundanliegen der Behindertenrechtskonvention, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern. Es wäre notwendig, dass diese Menschen ihre Anliegen öffentlich vortragen und die Politik hierauf reagiert. Genau das will Sozialminister Grüttner mit seinem Ablaufplan wohl verhindern. weiterlesen
Fraktionsvorstand wiedergewählt - GRÜNE streben Regierungswechsel an
Pünktlich zur Halbzeit haben DIE GRÜNEN eine Broschüre vorgelegt, die unter der Überschrift „Mit Grün geht’s besser“ eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion zieht. Von der Energieversorgung über ein schuldenfreies Hessen bis hin zur Familien- und Bildungspolitik reichen die Konzepte, die in den ersten zweieinhalb Jahren vorgelegt wurden. Dazu kommen zahlreiche Gesetzesinitiativen und parlamentarische Initiativen, mit denen DIE GRÜNEN deutlich machen, wie ein ökologischeres und gerechteres Hessen aussehen kann weiterlesen
GRÜNE: Landesblindengeldgesetz hat Licht und Schatten
Das Blindengeld bleibt in der bisherigen Höhe erhalten, das ist eine wichtige Nachricht für die betroffenen Menschen, die aufgrund leidvoller Erfahrung bei jeder Überarbeitung mit Kürzungen rechnen. Der Anwendungsbereich wird sogar maßvoll ausgeweitet, indem er auch auf Kinder im ersten Lebensjahr erstreckt wird, die bereits blind geboren oder kurz nach der Geburt erblindet sind. Dem Wunsch der Blindenverbände entsprechend soll auch der Landes- wohlfahrtsverband weiter für die Blindenhilfe zuständig sein. weiterlesen
