Tag der Menschen mit Behinderung - GRÜNE: Reden und Handeln der Landesregierung fallen auseinander

Anlässlich des heutigen Tages der Menschen mit Behinderung im Hessischen  Landtag kritisiert der behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens: „Reden und Handeln der Landesregierung in Sachen Behindertenpolitik fallen deutlich auseinander. Während der Sozialminister beim Tag der Menschen mit Behinderung davon spricht, ‚Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen und Chancen zur gleichberechtigten Teilhabe‘ zu eröffnen, berät der Landtag gleichzeitig über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gaststättengesetz, in dem die Verpflichtung zur Barrierefreiheit in Gaststätten nicht mehr vorgesehen ist  – ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem bisherigen Bundesgesetz.“

„Außerdem wissen wir, dass zum neuen Schuljahr mehr behinderten Kindern als je zuvor der Zugang zum gemeinsamen Unterricht verweigert wurde, obwohl sie und ihre Eltern diese Unterrichtsform gewählt haben. Das liegt u.a. daran, dass im Kultusministerium die Lehrerzuweisung für den gemeinsamen Unterricht nicht erhöht wurde. Über Inklusion muss man nicht nur reden, man muss sie auch voranbringen“ so Jürgens. Zu Recht habe der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung bei der Veranstaltung bemängelt, dass die Inklusionsquote in hessischen Schulen besonders schlecht sei und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen eingefordert. „In Hessen sind aber die Gemeinden immer noch vom Regelungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes ausgenommen, auch hier ist Hessen leider hinten“, sagt Jürgens.

Andreas Jürgens kündigt an, im Landtag weitere Initiativen zu ergreifen, um Inklusion auch in Hessen wirklich voranzubringen. „Da können wir nicht auf die sehr behäbig agierende Landesregierung warten“, so Jürgens.

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