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15.08.2011

Tag der Menschen mit Behinderung - GRÜNE: Warum sind keine Menschen mit Behinderung auf dem Podium?

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass an der am Donnerstag stattfindenden Veranstaltung der Landesregierung „Tag der Menschen mit Behinderung“ kein einziger Mensch mit Behinderung als Redner vorgesehen ist. „Diese Veranstaltung sollte lieber ‚Politiker reden über behinderte Menschen‘ heißen. Lediglich in Arbeitsgruppen können sich Betroffene einbringen, und dies obwohl die Behindertenrechtskonvention (BRK) der Vereinten Nationen, deren Umsetzung die Veranstaltung dienen soll, eine umfassende und aktive Einbeziehung dieser Menschen vorschreibt“, so der behindertenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.

Bei der Veranstaltung im Landtag seien allerdings nur Landtagspräsident Kartmann (CDU), Sozialminister Grüttner (CDU) und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), als Redner und Diskussionsteilnehmer vorgesehen. Sie sollen auch die Podiumsdiskussion zum Abschluss der Veranstaltung bestreiten, an der sich Menschen mit Behinderung nicht beteiligen können. „Abgesehen davon, dass damit nur eine politische Richtung und nur männliche Teilnehmer vertreten sind, widerspricht dies dem Grundanliegen der Behindertenrechtskonvention, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern. Wenn Politiker reden und Behinderte nur zuhören, entspricht das nicht dem Geist der BRK. Eigentlich wäre es notwendig, dass die Menschen mit Behinderung ihre Anliegen öffentlich vortragen und die Politik hierauf reagiert. Genau das will Grüttner mit seinem Ablaufplan wohl verhindern“, so Jürgens.

„Es gibt auch in Hessen viele Menschen mit Behinderung, die eloquent und kenntnisreich referieren können. In der von Grüttner gewählten Form ist der Tag der Menschen mit Behinderung ein verlorener Tag für deren Selbstbestimmung. Ein weiterer Beleg dafür, dass in Hessen die BRK, wenn überhaupt,  nur sehr zögerlich und zurückhaltend umgesetzt wird.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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