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Bilanz der Plenarwoche: Landtag beschließt Gesetze für ein grüneres und gerechteres Hessen
Die GRÜNEN im Landtag ziehen eine positive Bilanz der November-Plenarsitzung: „Wir haben den hessischen Landeshaushalt 2016 diskutiert, mit dem wir die Ziele des Koalitionsvertrages konsequent umsetzen und eine Antwort auf die bestehenden Herausforderungen, auch durch die große Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge, geben“, resümiert Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Karin Müller: Änderung hessischer Vollzugsgesetze
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute die Änderung der hessischen Vollzugsgesetze in der zweiten Lesung. Offensichtlich haben viele Abgeordnete Freigang, denn es ist nicht mehr so ganz voll in den Reihen. (Heiterkeit – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich werde mich bemühen, dass auch Ihr Freigang näher rückt, ich nutze nicht … weiterlesen
Vollzugsgesetze – Resozialisierung als Vollzugsziel umgesetzt
Im Strafvollzug gehören nach Ansicht der GRÜNEN Resozialisierung, Sicherheit und Eingliederung zusammen. Die Aufnahme des Vollzugsziels Resozialisierung ins Strafvollzugsgesetz schafft dafür auch die rechtliche Grundlage. „Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen. Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, die Fehler … weiterlesen
Anhörung Vollzugsgesetze: Resozialisierung als Vollzugsziel findet breite Zustimmung
Die GRÜNEN sind erfreut darüber, dass das Vollzugsziel Resozialisierung in der heutigen Anhörung eine breite Zustimmung erfahren hat. „Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen“, erläutert Karin Müller, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, … weiterlesen
Karin Müller: Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten in der ersten Lesung die Änderung der hessischen Vollzugsgesetze. Da die Länder noch nicht so lange eigene Vollzugsgesetze haben, begrüßen wir es außerordentlich, dass die bestehenden Gesetze umfassend evaluiert worden sind, dass im Vorfeld die Vollzugsanstalten, die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter … weiterlesen
Vollzugsgesetze: Jungen Menschen ein Leben in Freiheit ermöglichen
Nach Ansicht der GRÜNEN wird mit der Aufnahme des Vollzugsziels Resozialisierung das richtige Ziel eines Gefängnisaufenthalts im Vollzugsgesetz verankert. Der Landtag hat in 1. Lesung über die Änderung des hessischen Vollzugsgesetzes beraten. „Resozialisierung ist der Leitgedanke in hessischen Vollzugsanstalten. Wir GRÜNE haben deshalb schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wilken, ich war ein bisschen erschrocken, als ich gehört habe, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Ich muss wirklich sagen: Wie man in dieser Art über einen Themenkomplex reden kann, der wirklich schwierig ist, weil auf der einen Seite die Bevölkerung vor Schwerststraftätern geschützt werden … weiterlesen
Andreas Jürgens zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dieser Geste des Staatssekretärs zu folgern, dass es mit der Landesregierung abwärts geht, wäre sicherlich übertrieben. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Also wende ich mich lieber dem Thema zu. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den … weiterlesen
1. Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze
"Statt sich klar zum Vollzugsziel der Eingliederung zu bekennen, relativieren Sie dieses durch einen eigenständigen Sicherungsauftrag. Sie konstruieren einen Gegensatz zwischen Resozialisierung und Sicherheit, den es in Wirklichkeit nicht gibt." weiterlesen
