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Jahresbericht 2016 der Oberfinanzdirektion - Hessen ist weiterhin stark und engagiert im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit
Die GRÜNEN im Landtag danken der hessischen Finanzverwaltung für ihre wichtige Arbeit im Kampf gegen Steuerkriminalität. „Für dauerhaft nachhaltige Staatsfinanzen müssen auch die Einnahmen des Landes gesichert werden. Steuerhinterziehung und kriminelle Energie mindern das Steueraufkommen und schädigen damit unser Gemeinwesen. Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt unsere Gesellschaft“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Frank Kaufmann: Hessische Steuerfahnder endlich rehabilitieren
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ruhestandsversetzung der vier ehemaligen Frankfurter Steuerfahnder in den Jahren 2007 bis 2009 war keine Glanztat behördlichen Verhaltens und auch kein Musterbeispiel an Fürsorge durch den Dienstherrn. Wenn dieses Thema auf der Tagesordnung steht, haben meine Fraktion und ich überhaupt kein Problem damit, Herr Kollege Schmitt, Ihnen … weiterlesen
Steuerfahnder - GRÜNE: Rückkehrangebot erneuern und nach guten Lösungsmöglichkeiten suchen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Landtag ohne Gegenstimme einen Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen hat, der einen Dialog mit den betroffenen Steuerfahndern unterstützt und das Rückkehrangebot in den Landesdienst erneuert. „Die Möglichkeiten sollen mit den Betroffenen in vertraulichen Gesprächen erörtert werden. Wir begrüßen, dass Finanzminister Schäfer heute sehr deutlich seinen … weiterlesen
Frank Kaufmann: Bericht des Untersuchungsausschusses 18/1 und Abweichende Berichte der Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn wollte ich mich über die CDU wundern, über ihre merkwürdige Art, mit diesem Ausschuss umzugehen. Jetzt muss ich diese Verwunderung noch etwas deutlicher formulieren: Es ist eine absolute Dreistigkeit, sich erst hier der Debatte zu verweigern und peinlich sitzen zu bleiben – und dann auch … weiterlesen
Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Organisationsstruktur der Steuerverwaltung modernisieren
DIE GRÜNEN bezeichnen den Abschlussbericht der Mehrheitsfraktionen zum Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss als „dreiste Tatsachenverdrehung“. Form und Umfang der Feststellungen im Mehrheitsbericht können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um das Ergebnis einer einseitig wertenden Betrachtung und einer tendenziösen Auswahl von Textpassagen durch den Berichterstatter. Nach Ansicht der GRÜNEN habe die Beweisaufnahme gravierende Missstände innerhalb der Hessischen Finanzverwaltung verdeutlicht. weiterlesen
UNA 18/1 - SPD und GRÜNE verlangen Sondersitzung zum Untersuchungsausschuss Steuerfahnder
Die Fraktionen von SPD und von den GRÜNEN haben heute mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Leif Blum, eine Sondersitzung des Ausschusses für den kommenden Freitag beantragt. Als Grund nannten die Obleute Norbert Schmitt und Frank Kaufmann die Weigerung des Ausschussvorsitzenden, die im Untersuchungsgegenstand streitigen Themenbereiche, die derzeit zur Klärung als Klage vor dem Staatsgerichtshof anhängen, von der Untersuchung auszuschließen. weiterlesen
Staatsrechtler sieht Verfassungsbruch – Klage bei Staatsgerichtshof eingereicht
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Wiesbaden ihre bereits angekündigte Verfassungsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof vorgestellt. Auf diesem Weg soll die Verfassungswidrigkeit der von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit durchgesetzten Erweiterung des Untersuchungsauftrages im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss 18/1 sowie einzelner Beweisanträge von CDU und FDP festgestellt werden. Aus Sicht von SPD und … weiterlesen
Steuerfahnder-Mobbing - SPD und GRÜNE widersprechen Ausschussvorsitzendem
Im Gegensatz zu der heutigen Darstellung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder-Mobbing (UNA 18/1), Leif Blum (FDP), weisen die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Frank Kaufmann, darauf hin, dass sie ihre Klagepunkte in mehreren Ausschusssitzungen sehr wohl benannt hätten. Blum hatte heute in einer Pressekonferenz SPD und GRÜNEN vorgeworfen, ihre … weiterlesen
Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehen vor Verfassungsgericht: Erweiterung des Untersuchungsauftrages unzulässig
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage wegen der Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses durch CDU und FDP einreichen. Gegenstand der Auseinandersetzung ist die von den Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP beabsichtigte Ausforschung der Tätigkeit von Abgeordneten. „Nachdem heute die Mehrheit im Untersuchungsausschuss dies auch trotz nachdrücklicher Einwände von … weiterlesen
Steuerfahnder-UNA kann Zeugenvernehmung beginnen SPD und Grüne sehen verfassungsmäßig garantierte Rechte durch CDU und FDP verletzt
Der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre hat gestern einen Beweisantrag von SPD und Grünen gebilligt. Demzufolge sollen die betroffenen ehemaligen Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt am Main V als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages geladen werden. „Es wird Zeit, dass wir aus dem Munde der Betroffenen über die ihnen widerfahrenen Repressionen in der Finanzverwaltung bis hin zur Zwangspensionierung unterrichtet … weiterlesen
