Frank Kaufmann: Hessische Steuerfahnder endlich rehabilitieren

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ruhestandsversetzung der vier ehemaligen Frankfurter Steuerfahnder in den Jahren 2007 bis 2009 war keine Glanztat behördlichen Verhaltens und auch kein Musterbeispiel an Fürsorge durch den Dienstherrn. Wenn dieses Thema auf der Tagesordnung steht, haben meine Fraktion und ich überhaupt kein Problem damit, Herr Kollege Schmitt, Ihnen und der Öffentlichkeit zu sagen: Diese Zustände tun uns leid und wir entschuldigen uns dafür.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege Schmitt, Sie haben unsere Aktivitäten dazu seinerzeit im Untersuchungsausschuss 18/1 angesprochen. Dabei verweise ich auf den Text unseres Abschlussberichts. Genau das haben wir damals festgestellt. Diese Feststellung halten wir unverändert für gültig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Genau deshalb ist es doch wichtig, eine einvernehmliche Beendigung der Auseinandersetzungen anzustreben, und zwar weniger wegen eines Schicksals oder der möglichen Belastung heute oder damals noch agierender Menschen im Landesdienst, sondern vor allem wegen der vier Betroffenen. Um deren Schicksal geht es, nachdem ihnen Unrecht getan wurde.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich bedanke mich bei dem Beifall von der SPD. Aber in dem Zusammenhang wäre es schon empfehlenswert, dieses Verfahren jetzt nicht in dieser Art und Weise in die Öffentlichkeit zu ziehen. Das von der Finanzverwaltung angeregte Verfahren wird aus unserer Sicht in sehr guter und geeigneter Weise betrieben. Es wird für alle Beteiligten nicht hilfreich sein, dies so in der Öffentlichkeit auszubreiten. Vor allem die Steuerfahnder, die bereits zu leiden hatten, würden wieder darunter leiden. Ich würde ihnen gerne helfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Verfahren und Rechtsstreite noch nicht abgeschlossen sind. Das macht es sehr schwierig, Äußerungen des Landtags oder der Landesregierung zu verlangen, die natürlich auch juristische Qualitäten enthalten können. Dazu gehört das Wort „vollständige Rehabilitierung“.

Das ist einigermaßen schwierig, die Experten im Beamtenrecht werden das nachvollziehen können. Das, was man mit dem Begriff Rehabilitierung bezeichnet, ist vor dem Hintergrund der gegebenen Sachlage ein etwas schwierigerer Komplex. Deshalb steht der Abschluss des Gesamtverfahrens im Sinne der vier betroffenen Personen, der drei Steuerfahnder und der einen Steuerfahnderin, sich darauf zu einigen, dass eine Rückkehr in den Beruf möglich ist und eine gemeinsame Perspektive entwickelt wird. Das sollte dann zum Abschluss erhoben werden. Wir begrüßen ausdrücklich das, was der Finanzminister heute noch einmal dargestellt hat, dass man dort Aktivitäten unternimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dabei ist diplomatisches Geschick und Feinfühligkeit besser als öffentliche Debatten über Schuldfragen und Entschuldigungen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Wir wünschen dem Finanzminister und den mit dieser Angelegenheit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Zusammenhang eine glückliche Hand und hoffen auch, dass die ehemaligen Steuerfahnder die Chancen erkennen und ergreifen und eine Wiedereingliederung in den Dienst und eine positive Perspektive beim Land haben werden.

Meine Damen und Herren, entnehmen Sie aus dieser Debatte bitte, dass wir GRÜNEN die Sache noch nicht für erledigt halten. Sie ist und bleibt kein Ruhmesblatt hessischer Personalpolitik. Sie harrt auch noch einer befriedigenden Lösung. Diese Lösung sollte alsbald gefunden werden. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Kaufmann.