UNA 18/1 - SPD und GRÜNE verlangen Sondersitzung zum Untersuchungsausschuss Steuerfahnder

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Leif Blum, eine Sondersitzung des Ausschusses für den kommenden Freitag beantragt. Als Grund nannten die Obleute Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (DIE GRÜNEN) die Weigerung des Ausschussvorsitzenden, die im Untersuchungsgegenstand streitigen Themenbereiche, die derzeit zur Klärung als Klage vor dem Staatsgerichtshof anhängen, von der Untersuchung auszuschließen.

Dazu Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes durch die Mehrheit von CDU und FDP ist unseres Erachtens rechtswidrig. Wir hatten deshalb eine Klage vor dem Staatsgerichtshof angestrebt. Solange diese Klage nicht entschieden ist, möchten wir den Klagegegenstand im Untersuchungsausschuss ausgeklammert wissen.“ Frank Kaufmann ergänzte, dass die beantragte Sondersitzung des Ausschusses sich mit dieser Frage zu befassen habe.

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Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag
Pressesprecher/in: Gert-Uwe Mende /Elke Cezanne

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