Steuerfahnder - GRÜNE: Rückkehrangebot erneuern und nach guten Lösungsmöglichkeiten suchen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Landtag ohne Gegenstimme einen Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen hat, der einen Dialog mit den betroffenen Steuerfahndern unterstützt und das Rückkehrangebot in den Landesdienst erneuert. „Die Möglichkeiten sollen mit den Betroffenen in vertraulichen Gesprächen erörtert werden. Wir begrüßen, dass Finanzminister Schäfer heute sehr deutlich seinen Willen und Einsatz zum Ausdruck brachte“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. Das Landgericht Frankfurt hat die psychiatrischen Gutachten in Bezug auf die vier klagenden Steuerfahnder in erster Instanz als rechtswidrig beurteilt und den Betroffenen Schadensersatz zuerkannt.

DIE GRÜNEN betonen, dass die Koalition aus CDU und GRÜNEN im Antrag festgehalten hat, dass es der Hessische Landtag bedauert, dass es noch nicht gelungen ist, zu einem allen beteiligten gerecht werdenden Abschluss der Angelegenheit zu kommen.  Dazu Dorn: „Wir halten es für wichtig und richtig, dass sich der Finanzminister intensiv des Themas annimmt. Der GRÜNE Abgeordnete Frank Kaufmann hat zudem in seiner Rede unser Bedauern für die Situation der Betroffenen gut zum Ausdruck gebracht. Wir hoffen, dass sich bald eine gute Lösung findet.“

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