Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Organisationsstruktur der Steuerverwaltung modernisieren

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den Abschlussbericht der Mehrheitsfraktionen zum Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss als „dreiste Tatsachenverdrehung“. „Form und Umfang der Feststellungen im Mehrheitsbericht können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei nicht um objektive Befunde handelt, sondern lediglich um das Ergebnis einer einseitig wertenden Betrachtung und einer tendenziösen Auswahl von Textpassagen durch den Berichterstatter. Zeugen, die nicht ins Bild passen, finden keine Berücksichtigung, während umgekehrt sogar Zeugen ausführlich zitiert werden, die nach eigenem Bekunden zum Kernvorwurf gar keine eigenen Wahrnehmungen beitragen konnten. Das ist unglaubwürdig und unseriös“, kritisiert Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. DIE GRÜNEN haben wie auch SPD und Linke einen eigenen Abschlussbericht vorgelegt.

Nach Ansicht der GRÜNEN habe die Beweisaufnahme gravierende Missstände innerhalb der Hessischen Finanzverwaltung verdeutlicht. Dazu Kaufmann: „Entgegen der Mehrheitsauffassung handelt es sich bei den untersuchten Geschehnissen nicht um schlichte Arbeitsplatzkonflikte, wie sie an jedem Arbeitsplatz auftreten können, sondern vielmehr um einen gravierenden Systemfehler. Die untersuchten Geschehnisse stellen sich als massiver Machtmissbrauch seitens des Finanzamtsvorstehers dar. Wir GRÜNE fordern die Landesregierung daher auf, die Führungs- und Organisationsstrukturen der Steuerverwaltung eingehend zu überprüfen und zu reformieren, da sie den Anforderungen einer modernen Verwaltung nicht entsprechen.“

DIE GRÜNEN weisen auf die Absurdität hin, wenn sich der Abgeordnete Beuth (CDU)  jetzt bescheinigen lässt, dass der UNA insgesamt gut 470.000 Euro gekostet habe. Der Untersuchungsauftrag des UNA wurde von CDU und FDP aufgebläht, wodurch deutlich mehr Aufwand entstand. Und diese Aufblähung war zu relevanten Teilen verfassungswidrig, wie der Staatsgerichtshof klar feststellte. Peter Beuth, Generalsekretär der CDU-Hessen regt sich also über etwas laut auf, das er selbst veranlasst hat.“

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