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Wahlen zum Hessischen Staatsgerichtshof
Regierungskoalition kündigt demokratischen Konsens auf Tarek Al-Wazir, Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es weiterhin als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die Präsidentin des Staatsgerichtshofs auf Vorschlag der … weiterlesen
Wahlen für den Hessischen Staatsgerichtshof
Schwarz-Rote Koalition verweigert Opposition Vorschlagsrecht für Staatsgerichtshofvizepräsidentin Zu dem Verhalten der Regierungskoalition sagt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, selbst einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. „Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die … weiterlesen
Staatsgerichtshof bestätigt Sitzverteilung im Landtag: Populismus der AfD hat keinen Erfolg
Wieder einmal ist die AfD damit gescheitert, das Vertrauen in staatliche Entscheidungen und Institutionen zu zerstören. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN: „Ziel dieser AfD-Klage war es, die Integrität von Wahlen und speziell der Landtagswahl 2018 zu erschüttern. Dieser Angriff auf das Wahlverfahren und die Entscheidungen der zuständigen Gremien für die Wahlprüfungen ist kläglich gescheitert.“ … weiterlesen
Hessischer Staatsgerichtshof: GRÜNE gratulieren Spitze und neuen Mitgliedern des Staatsgerichtshof
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den neu gewählten und den wiedergewählten Mitgliedern des Hessischen Staatsgerichtshofs sowie dessen Präsidenten, der Vizepräsidentin und der Landesanwältin. „Mit Prof. Dr. Roman Poseck an der Spitze und Dr. Ute Sacksofsky als Vizepräsidentin haben wir zwei erfahrene Juristen, die das Verfassungsorgan weiterhin gut repräsentieren und dessen Unabhängigkeit von allen politischen Einflüssen … weiterlesen
Staatsgerichtshof: GRÜNE schlagen Gerhard Böhme für hessisches Verfassungsgericht vor
Die GRÜNEN im Landtag schlagen dem Parlament den Frankfurter Juristen Gerhard Böhme als neues Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs vor. „Gerhard Böhme hat als Verwaltungsrichter in Darmstadt und Frankfurt sowie am Hessischen Verwaltungsgerichtshof umfangreiche Erfahrung in allen Gebieten des Verwaltungsrechts gesammelt“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zuletzt war er vor seiner … weiterlesen
70 Jahre Staatsgerichtshof: Staatsgerichtshof wacht über die Grundordnung Hessens
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem Hessischen Staatsgerichtshof zum 70-jährigen Bestehen. „Der Staatsgerichtshof wacht über die Landesverfassung und hat das Verfassungsrecht und die Verfassungswirklichkeit in Hessen entscheidend mitgeprägt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Fast auf den Tag genau vor 70 Jahren, am 3. November 1948, wurden vor dem Hessischen Landtag die ersten Richter des Hessischen … weiterlesen
Staatsgerichtshof: GRÜNE gratulieren Dr. Roman Poseck zur Wahl zum Präsidenten des Staatsgerichtshofes
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem neuen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes, Dr. Roman Poseck, zu seiner Wahl durch den Hessischen Landtag. „Dr. Roman Poseck ist ein versierter Jurist, der persönlich und fachlich alles mitbringt, um das wichtige Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in hervorragender Weise auszuüben“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die … weiterlesen
GRÜNE bedauern, dass Staatsgerichtshof Antrag zu EBS-Ausschuss nicht zulässt
Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der Hessische Staatsgerichtshof ihren in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD gestellten Antrag nicht in der Sache behandeln wird, der einen Beschluss der damaligen Mehrheit im EBS-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013 zum Gegenstand hatte. „In Untersuchungsausschüssen treten immer wieder Fragen dazu auf, welche Rechte die Mehrheit und die Minderheit … weiterlesen
Angela Dorn: Wiederholungswahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Schauspiel, das Sie gerade aufführen, ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Fehler. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Sie wollten damals, am Anfang der Legislaturperiode, einen geschickten Schachzug machen. Sie wollten ein Mitglied aus Oppositionskreisen mehr entsenden. Dieser Versuch über eine Verbindung … weiterlesen
Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs - GRÜNE: Opposition schadet Ansehen des unabhängigen Gerichts
Nach der neuerlichen Abstimmung über die Besetzung des Hessischen Staatsgerichtshofs hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass die Opposition den Präsidenten des Gerichts, Günter Paul, nicht mitwählen wollte. Angela Dorn, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, warf der Opposition ein „Ablenkungsmanöver vom eigenen Fehler“ vor. Die erneute Wahl durch den Landtag war nötig geworden, … weiterlesen
