Hessischer Staatsgerichtshof: GRÜNE gratulieren Spitze und neuen Mitgliedern des Staatsgerichtshof

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den neu gewählten und den wiedergewählten Mitgliedern des Hessischen Staatsgerichtshofs sowie dessen Präsidenten, der Vizepräsidentin und der Landesanwältin. „Mit Prof. Dr. Roman Poseck an der Spitze und Dr. Ute Sacksofsky als Vizepräsidentin haben wir zwei erfahrene Juristen, die das Verfassungsorgan weiterhin gut repräsentieren und dessen Unabhängigkeit von allen politischen Einflüssen wahren werden. Zu ihrer Wiederwahl gratulieren wir ihnen herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg für die kommenden Jahre. Auch Landesanwältin Prof. Dr. Monika Böhm und ihrer Stellvertreterin Christiane Loizides wünschen wir für ihre Aufgabe alles Gute“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der heutigen Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofes.

„Den neu gewählten Mitgliedern wollen wir ebenfalls gratulieren. Zu ihnen gehört der von uns vorgeschlagene Kandidat Gerhard Böhme, der Rupert von Plottnitz als langjähriges Mitglied ablösen wird. Gerhard Böhme ist seit Jahrzehnten ein aktiver Streiter für den liberalen Rechtsstaat und ein immer der Sache verpflichteter Jurist. Wir sind uns sicher, dass er diese wichtige Aufgabe in Hessen in der ihm eigenen Klugheit ausfüllen wird. Gerhard Böhme hat als Verwaltungsrichter in Darmstadt und Frankfurt sowie am Hessischen Verwaltungsgerichtshof umfangreiche Erfahrung in allen Gebieten des Verwaltungsrechts gesammelt. Zuletzt war er vor seiner Pensionierung 2016 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt. Wir freuen uns, dass wir ihn für diese Aufgabe gewinnen konnten.“

„Wir bedanken uns auch bei den ausscheidenden Mitgliedern. Zu ihnen zählt neben Paul Leo Giani der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz. Rupert hat die Arbeit des Staatsgerichtshofs 16 Jahre und zuvor die Geschichte der hessischen GRÜNEN maßgeblich geprägt. Als Fraktionsvorsitzender hat er in den 1990er Jahren mit Charme und Weitsicht das bunte grüne Team zusammengehalten. Als bundesweit erster grüner Justizminister hat er gezeigt, dass eine Justizpolitik mehr ist als das Wegsperren von Kriminellen. Er war und ist ein glänzender Verteidiger des Rechtsstaats und der Bürgerrechte. Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag hat er seit 2003 dem Land Hessen als Mitglied des Staatsgerichtshofs gedient und über die Verfassung gewacht. Dafür bedanken wir uns von ganzem Herzen und wünschen ihm für die Zukunft nur das Beste.“

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