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GRÜNE: Opposition hat für taktische Spielchen Ungültigkeit der Wahlen zum hessischen Staatsgerichtshof in Kauf genommen
Es ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauerlich, dass die Opposition mit ihrem Festhalten an Prof. Christoph Safferling sehenden Auges eine Ungültigkeit der Wahlen zum Staatsgerichtshof in Kauf genommen hat. „Die Opposition hat das Ergebnis der Wahl für taktische Spielchen in Kauf genommen. Sie hat damit das Ansehen des Staatsgerichtshofs sowie das … weiterlesen
Wahl zum Staatsgerichtshof - GRÜNE gratulieren neuem Präsidenten Dr. Günter Paul
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Dr. Günter Paul zur Wiederwahl im Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen. Das Parlament wählte Paul am Mittwoch auf Vorschlag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN. Dr. Paul, Jahrgang 1941, ist seit 1995 nichtrichterliches Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs und seit 2003 dessen Präsident. „Wir freuen uns … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Wahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Wahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs kommt den Fraktionen eine ganz besondere Rolle zu. Die Fraktionen schlagen nämlich die Kandidatinnen und Kandidaten vor. Die Fraktionen müssen dabei dafür Sorge tragen, dass die von ihnen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten wählbar sind. Sie müssen im Sinne … weiterlesen
SPD und Grüne ziehen vor Staatsgerichtshof – Handeln von CDU und FDP ist verfassungswidrig
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben angekündigt, mit einem Feststellungsantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof zügig eine Entscheidung zum ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Beweisantrag von CDU und FDP herbeizuführen. Marius Weiß und Daniel May, Obleute der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur European Business School, bezeichneten die „rechtliche Klarstellung als unausweichliche Konsequenz … weiterlesen
Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: Staatsgerichtshof stoppt erneut schwarz-gelben Verfassungsbruch – Aufklärung von Bouffiers Polizeichef-Affäre geht weiter
Die wichtigste Konsequenz dieses Urteils sei, dass die Beweisaufnahme weitergehen müsse und die Aufklärung der Polizeichef-Affäre fortgesetzt werde. Die Aufklärung im Hinblick auf die rechtswidrige Berufung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei durch seinen Parteifreund, den damaligen Innenminister Volker Bouffier, geht weiter. Der Versuch von CDU und FDP, die Beweisanträge von SPD und den GRÜNEN mit ihrer Mehrheit auszuhebeln, ist gescheitert. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft wird weiter aufgeklärt. weiterlesen
Linke zum Staatsgerichtshof - GRÜNE: Auf sachliche Ebene zurückkehren oder schweigen
„Diese nicht hinnehmbaren Äußerungen zeigen, dass die Linkspartei in Sachen Schuldenbremse keine Argumente hat. Mit ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof ver-suchte sie von der politischen auf die juristische Ebene zu wechseln und nachdem sie hier scheiterte, ergeht sie sich jetzt in Beleidigungen“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. weiterlesen
Staatsrechtler sieht Verfassungsbruch – Klage bei Staatsgerichtshof eingereicht
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Wiesbaden ihre bereits angekündigte Verfassungsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof vorgestellt. Auf diesem Weg soll die Verfassungswidrigkeit der von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit durchgesetzten Erweiterung des Untersuchungsauftrages im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss 18/1 sowie einzelner Beweisanträge von CDU und FDP festgestellt werden. Aus Sicht von SPD und … weiterlesen
Fall Wolski - GRÜNE: Karin Wolski soll Weg frei machen für Nachfolge im Staatsgerichtshof
„Am morgigen Mittwoch tritt der Wahlausschuss für die richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs zusammen, um einen zweiten Stellvertreter für die Richterin Wolski zu wählen. Es wäre sinnvoll, nicht nur die Vertretung, sondern auch die Nachfolge von Frau Wolski zu regeln. Hierzu müsste sie aber endlich Konsequenzen aus ihrer unendlichen Affäre ziehen und zurücktreten“, erklärt der rechtspolitische … weiterlesen
Wahl zum Staatsgerichtshof - Regierungskoalition stimmt bei geheimer Wahl erneut nicht geschlossen ab
„Wie schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten konnte die Regierungskoalition auch heute nicht alle Stimmen auf ihren Wahlvorschlag vereinen“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Mathias Wagner, das Ergebnis der Wahl zum Staatsgerichtshof. weiterlesen
