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18.01.2013

UNA Polizeichefaffäre – SPD und GRÜNE: Bouffier nahm Rechtsbruch für seinen persönlichen Favoriten wissentlich in Kauf

Frankfurt4, Innenpolitik

Der Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre hat nach Ansicht der Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, zweifelsfrei bestätigt, dass der damalige Innenminister Volker Bouffier „auf Biegen und Brechen seinen persönlichen Favoriten und politischen Freund Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei befördern wollte und dabei Rechtsverstöße wissentlich in Kauf genommen hat.“ Aus Sicht … weiterlesen

17.01.2013

Einladung zur Pressekonferenz:

Frankfurt2, Innenpolitik

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bericht des UNA Polizeichefaffäre – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, möchten Ihnen den Bericht ihrer Fraktionen zum Untersuchungsausschuss 18/2 zur Polizeichefaffäre im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen. Die Pressekonferenz findet am … weiterlesen

27.04.2012

Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium - SPD und GRÜNE: Innenministerium hätte ihn offen legen müssen

„Das Innenministerium hätte mit diesem Brief offen umgehen und es den Obleuten des Untersuchungsausschusses zuleiten müssen, auch wenn es nach Ende der offiziellen Aktenübergabe eingegangen ist. Stattdessen versuchte der damals verantwortliche Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier so viel wie möglich zu verschleiern“, stellen die Obleute von SPD und GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fest. weiterlesen

27.04.2012

Rhein muss Thurau wieder einstellen - GRÜNE: Desaster für den Innenminister

Unabhängig wie man zu den Vorwürfen gegenüber Sabine Thurau steht, zeigt diese Gerichtsentscheidung, dass die Anordnungen des Innenministers oft mit heißer Nadel gestrickt sind. Das nützt niemanden. Für die Skandale in der hessischen Polizei, von Mobbing-Vorwürfen bis hin zu rechtswidriger Personalauswahl trägt vor allem der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier die Verantwortung. Anstatt Ruhe hereinzubringen, wird durch solche offenbar zu überhastete Entscheidungen, weitere Unruhe provoziert. weiterlesen

26.04.2012

SPD UND GRÜNE verlangen Klarheit über schriftlichen Widerspruch Ritters - Bouffier steht in Verantwortung

SPD und GRÜNE fordern Innenminister Rhein auf, klar zu stellen, was es mit dem Schreiben des in der Polizeichef-Affäre unter- legenen Bewerbers Ritter auf sich hat. Laut diesem Schreiben soll Ritter bereits im Mai 2010 Widerspruch gegen die Entscheidung, einen anderen Bewerber zum Chef der Bereitschaftspolizei zu machen, eingelegt haben. Dieses Schreiben ist nicht bei den Akten, wir haben es nie gesehen. Wir wollen wissen, ob und wann dieses Schreiben im Innenministerium eingegangen ist und warum es nicht in den Akten zu finden ist. weiterlesen

25.04.2012

Untersuchungsausschuss „Polizeichefaffäre“ - SPD und GRÜNE: Gutachten stellt massive Rechtsverstöße fest

„Der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier, der als ehemaliger Innenminister das Auswahlverfahren leitete, ist für dieses offensichtlich rechtswidrige Besetzungsverfahren verantwortlich. Wenn man sorgfältig gearbeitet hätte, hätte man ein rechtsfehlerfreies Verfahren durchführen können“, so Nancy Faeser. „Bouffier wollte ganz offensichtlich einen Parteifreund möglichst schnell zum Chef der Bereitschaftspolizei machen“, so Frömmrich. Dies zeige sich deutlich im Rechtsgutachten von Prof. Pechstein. weiterlesen

04.04.2012

GRÜNE: Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung - Auswahlentscheidung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei „eindeutig rechtswidrig“

„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Bei der Besetzung der Stelle wurde von der Landesregierung gegen Recht und Gesetz verstoßen, und dem unterlegenen Bewerber wurde der verfassungsmäßige garantierte Rechtsschutz nicht zugestanden. Die Verantwortung für diese rechtswidrige Stellenbesetzung tragen der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und sein damaliger Staatssekretär, der heutige Innenminister Boris Rhein“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. weiterlesen

14.02.2012

Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich: Erneute Vernehmung von Innenminister Rhein beschlossen

Nach der ersten Vernehmung des heutigen Innenministers und damaligen Staatssekretärs war es zu Widersprüchen mit der Aussage des unterlegenen Bewerbers gekommen. Durch eine zweite Aussage von Rhein soll nun geklärt werden, welche Aussage zum umstrittenen Besetzungsverfahren bei der Bereitschaftspolizei der Wahrheit entspricht. weiterlesen

10.11.2011

Neues Polizeimobbing? - GRÜNE: Rhein muss sofort aufklären – keine Altlast Bouffier

Aufklärung über eine geplante Hausdurchsuchung bei Polizisten, die durch das Offenbacher Amtsgericht gestoppt wurde, verlangt die Landtagsfraktion der GRÜNEN von Innenminister Rhein. HR-Info berichtet heute darüber, dass gegen kritische Polizeibeamte nicht nur ermittelt, sondern auch deren Wohnungen durchsucht werden sollten. Das Amtsgericht Offenbach attestierte den Ermittlern im Juni, sie hätte gegen die Kollegen ins Blaue ermittelt. Danach soll auch noch das Landgericht in Darmstadt angerufen worden sein, das die Anträge ebenfalls zurückwies. weiterlesen

26.10.2011

Entwickelt sich der Fall des Polit-Aktivisten Bergstedt zum handfesten Polizeiskandal? - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung

Der Polizeieinsatz gegen den Mittelhessischen Polit-Aktivisten Jörg Bergstedt entwickelt sich nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zu einem handfesten Polizeiskandal. Im Mittelpunkt dieses Skandals steht mal wieder der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Bergstedt war im Jahr 2006 in Gießen festgenommen worden und für vier … weiterlesen

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