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27.04.2012

Rhein muss Thurau wieder einstellen - GRÜNE: Desaster für den Innenminister

Als „absolutes Desaster für Innenminister Rhein“ sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Fall Sabine Thurau. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab einem Eilantrag Thuraus statt, nach der sie bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren Gelegenheit haben müsse, ihre abgekürzte Probezeit nachzuholen, Innenminister Rhein (CDU) hatte Thurau im vergangenen Jahr endgültig aus dem Beamtenverhältnis zur Probe entlassen.

„Unabhängig wie man zu den Vorwürfen gegenüber Sabine Thurau steht, zeigt diese Gerichtsentscheidung, dass die Anordnungen des Innenministers offensichtlich oft mit heißer Nadel gestrickt sind. Das nützt niemanden. Für die Skandale in der hessischen Polizei, von Mobbing-Vorwürfen bis hin zu rechtswidriger Personalauswahl  trägt vor allem der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier die Verantwortung. Anstatt Ruhe hereinzubringen, wird durch solche offenbar zu überhastete Entscheidungen, weitere Unruhe provoziert. Die hessische Polizei hat Besseres verdient als einen solchen Minister“, stellt Jürgen Frömmrich fest.

DIE GRÜNEN fordern Innenminister Rhein (CDU) auf, umgehend Stellung zu beziehen


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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