Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium - SPD und GRÜNE: Innenministerium hätte ihn offen legen müssen

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen das jetzt aufgetauchte Schreiben des Anwalts des Bewerbers um das Amt des Chefs der Hessischen Bereitschaftspolizei, Ritter, als „weiteren Beleg dafür, dass es dem Innenministerium darum geht, so viel wie möglich unter der Decke zu halten“.  „Das Innenministerium hätte mit diesem Brief offen umgehen und es den Obleuten des Untersuchungsausschusses zuleiten müssen, auch wenn es nach Ende der offiziellen Aktenübergabe eingegangen ist. Stattdessen versuchte der damals verantwortliche Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier so viel wie möglich zu verschleiern“, stellen die Obleute von SPD und GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur „Polizeichefaffäre“, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fest.

Diese Einschätzung untermauern SPD und GRÜNE auch mit den in dieser Woche durch das Gutachten und die Ausführungen des Verwaltungsexperten gewonnenen Erkenntnissen. So sei jetzt vollkommen klar, dass vom Innenministerium gravierende Verfahrensfehler gemacht wurden, um den Favoriten und CDU-Parteifreund von Volker Bouffier durchzusetzen. „All dies versuchten die politisch Verantwortlichen im Innenministerium, Bouffier und Rhein, unter tätiger Mithilfe von CDU und FDP zu verschleiern. SPD und GRÜNE mussten erst vor dem Staatsgerichtshof klagen, damit dieses Gutachten in Auftrag gegeben werden konnte. Nach diesen Erfahrungen ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Ungereimtheiten das Licht der Welt erblicken“, so Faeser und Frömmrich.

SPD und GRÜNE behalten sich weitere Schritte zur Aufklärung vor.

Herausgeber: Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag
Pressesprecher/in: Katja Apelt / Elke Cezanne

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