Bereitschaftspolizei – Besetzungsverfahren war kein Ruhmesblatt, Vergleich mindert Kosten

DIE GRÜNEN im Landtag haben begrüßt, dass sich der ehemalige Vizepräsident der Bereitschaftspolizei und das Land Hessen vor Gericht auf einen Vergleich wegen der Besetzung des Postens des Präsidenten der Bereitschaftspolizei verständigt haben. „Mit diesem Vergleich findet eine Altlast aus schwarz-gelben Regierungszeiten endlich einen Abschluss“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Wir GRÜNE hatten von Anfang an massive Kritik an dem Besetzungsverfahren und den getroffenen Entscheidungen. Es ist richtig, dass das Land jetzt einem Vergleich zustimmt, um so die hohen Kosten eines langwierigen Prozesse für die Staatskasse abzuwenden.“

„Das damalige Stellenbesetzungsverfahren war nun wirklich kein Ruhmesblatt für die Landesregierung der vergangenen Wahlperiode“, so Frömmrich. „Im Besetzungsverfahren wurden Fehler gemacht, die Dokumentation des Verfahrens war unzureichend, die Fachabteilung wurde nicht oder nur unzureichend beteiligt. Die Haltung meiner Fraktion in dieser Angelegenheit kann man im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 18/2 2 (Drucksache 18/6800) nachlesen.“

Frömmrich verwies darauf, dass DIE GRÜNEN zur Zeit der Stellenbesetzung keine Regierungsverantwortung trugen: „Wir lassen uns nicht in Haftung für Vorgänge nehmen, an denen wir nicht beteiligt waren Es ist immer so, dass eine neue Landesregierung auch schwierige Vorgänge von der alten Landesregierung erbt. Wer das nicht aushält, der darf keine Koalitionen eingehen. Und wenn die SPD die jetzt erhobenen Vorwürfe an uns GRÜNE ernst meinen würde, dann hätte sie in Hessen nie über die Bildung einer Koalition mit der CDU verhandeln dürfen.“

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