Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne): Küchenkabinett und Parteibuchwirtschaft statt Auswahlverfahren

Die Legende vom angeblichen zweiten Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei durch Innenminister Bouffier ist nach Auffassung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur „Polizeichef-Affäre“ in sich zusammengebrochen.

„Ein zweites Auswahlverfahren ist durch keine einzige Akte belegt. Offensichtlich sollen die Absprachen im engsten Umkreis von Bouffier, in seinem ‚Küchenkabinett‘ als ‚Auswahlverfahren‘ deklariert werden. Stattdessen kam ans Licht, dass Innenminister Bouffier schon im Jahr 2007 in einem ersten Anlauf versuchte, seinen Parteifreund Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei zu machen. Zudem unterstreichen die Zeugenaussagen, dass die Rechtswidrigkeit der Stellenbesetzung offensichtlich auch der Fachabteilung bewusst gewesen ist“, ziehen die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, eine Zwischenbilanz der bisherigen Ausschussarbeit.

„Die Berufung von Hans Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei ist und bleibt rechts- und verfassungswidrig.“

Die Aussage von Staatssekretär Boris Rhein (CDU) habe zahlreiche Anhaltspunkte dafür geliefert, dass das angebliche zweite Auswahlverfahren nicht stattgefunden habe. „Für dieses angebliche Verfahren wurde keine neuen, nach der Rechtssprechung zwingend erforderlichen Beurteilungen der Kandidaten eingeholt. Auch gibt es keinen Beleg für den von Bouffier und Rhein behaupteten Verzicht des Bewerbers Ritter auf die Stelle. Angesichts der klaren Widersprüche von Herrn Ritter und Staatssekretär Rhein gibt es erheblichen Aufklärungsbedarf darüber, wer die Wahrheit gesagt hat“, so die Abgeordneten.

Der Untersuchungsausschuss habe sehr schnell ergeben, dass Minister Bouffier (CDU) bereits im Jahr 2007 in einem ersten Anlauf seinen Parteifreund Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei machen wollte. „Der entsprechende Entwurf einer Kabinettvorlage war bereits gefertigt. Dass dieser anscheinend im Ministerbüro verschwunden ist, setzt den Minister dem Verdacht aus, dass in seinem Umfeld belastende Akten beseitigt worden sind.“

Die Rechtswidrigkeit der Stellenbesetzung sei offensichtlich auch der Fachabteilung bewusst gewesen. Die Aussage der Frauenbeauftragten, wonach die zuständige Referatsleiterin das gesamte Verfahren für rechtswidrig gehalten habe, aber den unbedingten Willen des Ministers zum Ausdruck brachte, habe Herrn Bouffier erneut schwer belastet.

„Der Ausschuss hat noch viel Klärungsbedarf und wird gewiss nicht deshalb beendet, weil Herr Bouffier Ministerpräsident werden will. Die Kühnheit, einen derart belasteten Minister auch noch zu ‚befördern‘, wird uns nicht hindern, weitere Aufklärung zu betreiben“, kündigten Faeser und Frömmrich an.

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