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06.10.2011

Aktuelle Stunde der CDU müsste konsequenter Weise lauten: Razzien verraten – Abhörmaßnahmen verpfiffen – dumm gelaufen

Hells Angels, Innenpolitik

„Statt sich über die Maßen zu loben, sollte der Innenminister mal die Frage beantworten, wer eigentliche die geheimen Abhörprotokolle im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Hells Angels in die Öffentlichkeit gespielt hat. Immerhin handelt es sich hierbei um Geheimnisverrat, der einen Straftatbestand darstellt. Das muss man sich vorstellen: Das passiert alles im Bereich des Innenministers und ist wirklich kein Grund sich auch noch zu loben.“ weiterlesen

19.09.2011

Jeder gegen Jeden im Polizeipräsidium Frankfurt? Polizeiführungskrise: GRÜNE fordern unabhängige Ermittlungen

Es ist dringend geboten, die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufzuklären, zumal sich inzwischen der „Jeder-gegen-Jeden“- Kampf des Polizeipräsidiums auch den hessischen Innenminister erreicht. Die Landesregierung muss unabhängige Ermittlungen einleiten, die die Probleme im PP Frankfurt untersuchen. Wenn das geklärt ist, brauchen wir eine grundsätzliche Analyse der Führungsstruktur und dann auch Vorschläge zur Neuorganisation. weiterlesen

25.03.2011

Fall Thurau: Innenminister Rhein spielt auf Zeit – jetzt sind Entscheidungen gefragt

Im Fall Thurau geht es um schwere Vorwürfe. Im Zusammenhang mit dem Mobbing-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die suspendierte LKA-Präsidentin wegen uneidlicher Falschaussage und wegen Verfolgung Unschuldiger. Das Gericht hatte seine Entscheidung zugunsten des Polizisten Z. damit begründet, dass Thurau als damalige Vizepräsidentin im Polizeipräsidium Frankfurt die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Beamten schwerwiegend verletzt. weiterlesen

23.03.2011
21.03.2011

Polizeichefaffäre: SPD und GRÜNE stellen Klage vor - Prof. Dr. Ute Sacksofsky: Ablehnung von Beweisanträgen ist verfassungswidrig

Frankfurt 4

Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts hat Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky die Auffassung der Oppositionsfraktionen bestätigt: „Die von den Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Antragsteller durchgesetzte Ablehnung der erneuten Vernehmung eines Zeugen sowie die Ablehnung der Vereidigung von zwei Zeuginnen verletzt die in Untersuchungsausschüssen gegebenen Minderheitenrechte und ist daher verfassungswidrig.“ weiterlesen

18.03.2011

Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung der Klageschrift zur UNA Polizeichef-Affäre am 21. März 2011

Die Prozessbevollmächtigte der beiden Fraktionen, die anerkannte Staatsrechtlerin und ehemalige Landesanwältin Prof. Dr. Ute Sacksofsky, wird ihnen am Montag gemeinsam mit den Obleuten der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich in einer Pressekonferenz die Klageschrift zur Klage vor dem Staatsgerichtshof vorstellen. weiterlesen

08.03.2011

Urteil im Mobbing-Prozess vor dem Landgericht Frankfurt - GRÜNE: Innenminister muss Konsequenzen ziehen

Frankfurt 5

In der vergangenen Woche hatte Rhein in der Regierungserklärung die Opposition beschimpft, sie würde kübelweise Dreck über die hessische Polizei ausschütten. Das jetzt ergangene Urteil des Frankfurter Landgerichts zeigt, dass der Innenminister Ursache und Wirkung verwechselt. Nicht die Opposition, sondern die realen Zustände in der Führungskultur der Polizei sind das Problem. Wenn nicht schnell gehandelt wird, stellt sich die Frage nach der Führungsverantwortung von Boris Rhein. weiterlesen

07.03.2011

Mobbing-Vorwürfe bei der Polizei bestätigen sich - GRÜNE: Personelle Konsequenzen müssen folgen

DIE GRÜNEN begrüßen das Urteil im Schadenersatzprozess des Herrn Z. gegen das Land Hessen. Wir sehen unsere Vorwürfe bestätigt: Herr Z. wurde durch die Führungsetage des Frankfurter Polizeipräsidiums drangsaliert und offensichtlich auch gemobbt. Nach der Einstellung des Disziplinarverfahrens wurde ihm jetzt auch im Rahmen des Schadenersatzprozesses Recht gegeben. Er wurde zu Unrecht fast fünf Jahre vom Dienst suspendiert. Der entstandene Schaden ist mit Geld nicht zu beheben. Deshalb sollten weitere Konsequenzen folgen. weiterlesen

22.02.2011

UNA Polizeichef-Affäre: Fraktionen beschließen Klage

Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen hätten drei wichtige Beweisanträge von SPD und DIE GRÜNEN abgelehnt und damit für SPD und DIE GRÜNEN wichtige Aufklärungsmöglichkeiten abgeschnitten. Auch der erneute Versuch, der Mehrheit des Ausschusses, nochmals die Möglichkeit zu geben, die Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung zu erkennen, sei von CDU und FDP nicht wahrgenommen worden. Vielmehr habe die Ausschussmehrheit die Beweisaufnahme gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE geschlossen. weiterlesen

21.02.2011

Einladung zur Pressekonferenz zum UNA Polizeichef-Affäre am 22. Februar 2011

Der Untersuchungsausschuss 18/2 zur Polizeichef-Affäre hat am vergangenen Donnerstag die Beweisaufnahme mit den Stimmen der Regierungskoalition beendet und den Abschlussbericht in Auftrag gegeben. Wir sehen damit die Minderheitenrechte der Opposition verletzt. Die Obleute der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, möchten Sie daher in einer Pressekonferenz morgen über die nächsten rechtlichen Schritte informieren. weiterlesen

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