Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich: Erneute Vernehmung von Innenminister Rhein beschlossen

Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich haben es als erstes positives Signal bezeichnet, dass CDU und FDP endlich ihren Widerstand gegen eine erneute Vernehmung des heutigen Innenministers Boris Rhein (CDU) aufgegeben hätten.

„Allerdings spielten die Regierungsfraktionen deutlich auf Zeit“, so Faeser und Frömmrich. So hätten sie mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, dass Rhein erst Ende April dieses Jahres vernommen werde.

CDU und FDP hätten offenbar inzwischen gemerkt, dass eine Vernehmung von Boris Rhein nicht mehr zu verhindern sei. Deshalb versuchten sie nun mit allen Mitteln, Rhein in der Zeit des Oberbürgermeister-Wahlkampfs in Frankfurt zu schützen und dessen Vernehmung so weit wie möglich hinaus zu zögern.

Nach der ersten Vernehmung des heutigen Innenministers und damaligen Staatssekretärs war es zu Widersprüchen mit der Aussage des unterlegenen Bewerbers gekommen. Durch eine zweite Aussage von Rhein soll nun geklärt werden, welche Aussage zum umstrittenen Besetzungsverfahren bei der Bereitschaftspolizei der Wahrheit entspricht.

Herausgeber: Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag Pressesprecher/in:

Katja Apelt / Elke Cezanne

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