Neues Polizeimobbing? - GRÜNE: Rhein muss sofort aufklären – keine Altlast Bouffier

Umgehende Aufklärung über eine geplante Hausdurchsuchung bei Polizistinnen und Polizisten, die durch das Offenbacher Amtsgericht gestoppt wurde, verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Innenminister Rhein (CDU). HR-Info berichtet heute darüber, dass gegen kritische Polizeibeamte nicht nur ermittelt, sondern auch deren Wohnungen durchsucht werden sollten. Das Amtsgericht Offenbach attestierte den Ermittlern im Juni, sie hätte gegen die Kollegen ins Blaue ermittelt. Danach soll auch noch das Landgericht in Darmstadt angerufen worden sein, das die Anträge ebenfalls zurückwies.

„Bisher hatten wir es bei den Mobbingfällen bei der Polizei immer mit Altlasten der Ära Bouffier zu tun. Sollten sich die aktuellen Vorwürfe erhärten, hat sich auch unter Innenminister Rhein, Staatssekretär Koch und Polizeipräsident Münch nichts verbessert. Die neuen Vorwürfe legen den Verdacht nah, dass auch unter Boris Rhein ein Klima von Misstrauen und mangelnder Führung bei der hessischen Polizei an der Tagesordnung sind. Es wäre ungeheuerlich, wenn wie selbstverständlich das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung polizeiinternen Auseinandersetzungen geopfert würde. Wir halten das Vorgehen gegen die betroffenen Beamten für einen skandalösen Vorgang, diese Vorwürfe müssen umgehend aufgeklärt werden“, fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

DIE GRÜNEN sehen es als „unerträglich“ an, dass es gerade in dem sensiblen Bereich der inneren Sicherheit und der Polizei immer wieder zu Vorwürfen dieser Art  kommt. „Es muss endlich ein Ende haben mit diesem Mobbing innerhalb der Polizei. Es stellt sich immer stärker die Frage, ob Boris Rhein dieses Problem wirklich an der Wurzel anpackt.“

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