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30.01.2020
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund
30.01.2020
Portraitfoto von Felix Martin vor grauem Hintergrund.
20.04.2016
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Vergabegesetz stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten und Mindestlohn kontrollieren

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint hier so zu sein, als sei aus einer ursprünglich vor allem über die Frage, was wir mit unseren hessischen Gesetzen erreicht haben, angekündigte Debatte hier eine allgemeine Debatte über Grundsätze des Mindestlohns, der Wirtschaftspolitik, der Hartz-Gesetze usw. entstanden. (Zuruf von der FDP) Ich kann auch … weiterlesen

20.04.2016
Portraitfoto von Marcus Bocklet vor grauem Hintergrund.

Marcus Bocklet: Vergabegesetz stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten und Mindestlohn kontrollieren

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. (Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU)) – Gut? – Danke, Herr Boddenberg. Herr Boddenberg, vielleicht geht es Ihnen ähnlich wie mir. Ich habe nämlich den Eindruck, wenn eine Koalition gut arbeitet, dann unterhält man sich über die unterschiedlichen Auffassungen nicht … weiterlesen

20.04.2016

Vergabegesetz – Gesetz in Hessen stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten

DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand“, erklärt Marcus Bocklet, arbeitspolitischer Sprecher der … weiterlesen

29.09.2015

Integration in den Arbeitsmarkt: Vorrangprüfung muss fallen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßt das Engagement hessischer Unternehmer zur Integration von Flüchtlingen. „Wir brauchen Unternehmen, die sich für die Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer einsetzen. Dafür unterstützen wir die Forderung, die Vorrangprüfung abzuschaffen, denn sie verhindert zu lange, dass Asylsuchende hier Arbeit finden können. Wir treten gerne mit dem Unternehmerverband … weiterlesen

26.06.2014
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund

Aktuelle Stunde – Mindestlohn vernichtet Zukunftschancen junger Menschen in Hessen – Einstieg in den Arbeitsmarkt wird unnötig erschwert

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben in der Debatte gemerkt, dass der Mindestlohn jetzt vor der Tür steht und dass die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil – das hat Herr Abg. Klose gerade ausdrücklich und zutreffend gesagt – sie den Mindestlohn überhaupt nicht will. Es ist aber … weiterlesen

26.06.2014

Kai Klose: Aktuelle Stunde – Mindestlohn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Endlich kommt der Mindestlohn auch in Deutschland. Angesichts der beschämenden Situation, dass in unserem Land viele Menschen trotz Erwerbstätigkeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, und aufgrund des dramatischen Anwachsens des Niedriglohnsektors ist es längst an der Zeit, dass der Mindestlohn auch in Deutschland gesetzlich verankert wird. Das ist gut … weiterlesen

23.05.2013
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

Kai Klose: Hessisches Mindestlohngesetz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach einem Jahr kommt heute der Gesetzentwurf der LINKEN für ein Landesmindestlohngesetz zurück ins Plenum, und zwar leider – ich finde, das muss man an dieser Stelle auch sagen – ohne dass der Landtag die Chance hatte, sein Wissen über Sinn oder Nicht-Sinn eines solchen Gesetzes durch eine Anhörung, … weiterlesen

01.03.2013

Bouffier stimmt gegen Mindestlohn im Bundesrat - GRÜNE: Schwarz-Gelb wie immer bei Arbeitnehmerrechten auf der falschen Seite

Münzen, Finanzpolitik, Geld

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat das Verhalten von Ministerpräsident Bouffier im Bundesrat beim Thema Mindestlohn kritisiert. „Wie immer steht schwarz-gelb in Hessen auf der falschen Seite, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht. Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Wer den ganzen Tag arbeitet, soll am Ende nicht auch noch auf Stütze angewiesen sein. Hierfür braucht … weiterlesen

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