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Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Vergabegesetz stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten und Mindestlohn kontrollieren
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint hier so zu sein, als sei aus einer ursprünglich vor allem über die Frage, was wir mit unseren hessischen Gesetzen erreicht haben, angekündigte Debatte hier eine allgemeine Debatte über Grundsätze des Mindestlohns, der Wirtschaftspolitik, der Hartz-Gesetze usw. entstanden. (Zuruf von der FDP) Ich kann auch … weiterlesen
Marcus Bocklet: Vergabegesetz stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten und Mindestlohn kontrollieren
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. (Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU)) – Gut? – Danke, Herr Boddenberg. Herr Boddenberg, vielleicht geht es Ihnen ähnlich wie mir. Ich habe nämlich den Eindruck, wenn eine Koalition gut arbeitet, dann unterhält man sich über die unterschiedlichen Auffassungen nicht … weiterlesen
Vergabegesetz – Gesetz in Hessen stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten
DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand“, erklärt Marcus Bocklet, arbeitspolitischer Sprecher der … weiterlesen
Integration in den Arbeitsmarkt: Vorrangprüfung muss fallen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßt das Engagement hessischer Unternehmer zur Integration von Flüchtlingen. „Wir brauchen Unternehmen, die sich für die Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer einsetzen. Dafür unterstützen wir die Forderung, die Vorrangprüfung abzuschaffen, denn sie verhindert zu lange, dass Asylsuchende hier Arbeit finden können. Wir treten gerne mit dem Unternehmerverband … weiterlesen
Aktuelle Stunde – Mindestlohn vernichtet Zukunftschancen junger Menschen in Hessen – Einstieg in den Arbeitsmarkt wird unnötig erschwert
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben in der Debatte gemerkt, dass der Mindestlohn jetzt vor der Tür steht und dass die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil – das hat Herr Abg. Klose gerade ausdrücklich und zutreffend gesagt – sie den Mindestlohn überhaupt nicht will. Es ist aber … weiterlesen
Kai Klose: Aktuelle Stunde – Mindestlohn
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Endlich kommt der Mindestlohn auch in Deutschland. Angesichts der beschämenden Situation, dass in unserem Land viele Menschen trotz Erwerbstätigkeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, und aufgrund des dramatischen Anwachsens des Niedriglohnsektors ist es längst an der Zeit, dass der Mindestlohn auch in Deutschland gesetzlich verankert wird. Das ist gut … weiterlesen
Kai Klose: Hessisches Mindestlohngesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach einem Jahr kommt heute der Gesetzentwurf der LINKEN für ein Landesmindestlohngesetz zurück ins Plenum, und zwar leider – ich finde, das muss man an dieser Stelle auch sagen – ohne dass der Landtag die Chance hatte, sein Wissen über Sinn oder Nicht-Sinn eines solchen Gesetzes durch eine Anhörung, … weiterlesen
Bouffier stimmt gegen Mindestlohn im Bundesrat - GRÜNE: Schwarz-Gelb wie immer bei Arbeitnehmerrechten auf der falschen Seite
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat das Verhalten von Ministerpräsident Bouffier im Bundesrat beim Thema Mindestlohn kritisiert. „Wie immer steht schwarz-gelb in Hessen auf der falschen Seite, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht. Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Wer den ganzen Tag arbeitet, soll am Ende nicht auch noch auf Stütze angewiesen sein. Hierfür braucht … weiterlesen
