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Marcus Bocklet: Auch Hessen braucht den Mindestlohn
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der SPD, es tut mir leid, dass ich aus dem Modewettbewerb, wer die schönere Krawatte trägt, ausscheiden muss. Ich werde einen Kurs besuchen, der zeigt, wie man eine Krawatte bindet. Herr Kollege Decker, der sozialpolitische Sprecher, Sie haben meine Hochachtung. Sie führen diesen Wettbewerb mit … weiterlesen
CDU-FDP Vergabegesetz - Nichts als salbungsvolle Worte
Zum heute von CDU und FDP vorgelegten Mittelstands- und Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose: „Der Gesetzentwurf von CDU und FDP enttäuscht auf ganzer Linie. Eine substantielle Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hieße, für eindeutige und transparente Vergaberegeln, fairen Wettbewerb und einen einheitlichen Mindestlohn zu sorgen. Stattdessen beschränkt … weiterlesen
Kai Klose: Mindestlohngesetz
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DIE LINKE hat dem Landtag ein Landesmindestlohngesetz vorgelegt, das – Frau Wissler, Sie wissen es selbst, Sie haben es in Ihrer Presseerklärung gesagt – in der Tat nur sehr begrenzt wirksam sein kann, weil wir in diesem Land endlich einen echten, allgemein verbindlichen und bundesweiten Mindestlohn brauchen. ... weiterlesen
Landesmindestlohngesetz - GRÜNE: Der bundesweite Mindestlohn muss her
„Ein allgemeiner Mindestlohn ist eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Das Mantra der FDP ‚Leistung muss sich wieder lohnen‘ galt offensichtlich immer nur für Spitzenverdiener, der ‚kleine Mann‘ kam in den Überlegungen der Liberalen nicht vor. Solange die FDP die Handbremse fest umklammert, bewegt sich im Bund nichts. Das haben die Debatten der letzten Wochen im Bundestag und Bundesrat leider bewiesen.“ weiterlesen
GRÜNE: Mindestlohn überfällig - Gesetzentwurf der Linksfraktion kann nur begrenzt wirksam sein
Der Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland ist seit überfällig. Nachdem sich diese Erkenntnis nun endlich auch bei der Union durchzusetzen scheint, steht einzig die FDP noch gegen eine angemessene Lohnuntergrenze für alle. Wie hoch der flächendeckende Mindestlohn letztlich sein wird, kann nicht im Hessischen Landtag entschieden werden. DIE GRÜNEN schlagen seit langem vor, dass eine Mindestlohn-Kommission, die Höhe des Mindestlohnes festlegt und regelmäßig anpasst. weiterlesen
Kai Klose: Mindestlohn
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor auch ich bei diesem Tagesordnungspunkt auf die vermeintliche Wendigkeit der CDU und auf das Potemkinsche Dorf namens „Merkel-Mindestlohn“ zu sprechen komme, das in Leipzig errichtet wurde, will ich den Fokus auf die Menschen richten, die in diesem Land trotz Vollzeitbeschäftigung nicht von ihrem Einkommen leben können. ... weiterlesen
Mindestlohn - GRÜNE: Beschäftigte vor Lohndumping schützen und für fairen Wettbewerb sorgen
„Wir wollen einen echten Mindestlohn und damit echte Lohngerechtigkeit. Wir wollen die Beschäftigten vor Lohndumping schützen. Jetziger Zustand stellt für die Betroffenen und für die Betriebe immer mehr ein Problem dar. Immer mehr beklagen unlautere Wettbewerbsbedingungen durch Dumpinglöhne. Das muss sich ändern. Die Lohnuntergrenze muss für Branchen gelten, in denen es keine tariflichen Regelungen gibt, aber auch für die gering bezahlten Beschäftigten.“ weiterlesen
Schluss mit Lohndumping – endlich generellen Mindestlohn - GRÜNE: Bouffier muss Blockadehaltung aufgeben
Wir GRÜNE wollen einen generellen Mindestlohn festschreiben. Er soll von einer Mindestlohn-Kommission festgelegt und jährlich angepasst werden und muss mindestens 7,50 Euro betragen. Die festgelegte Grenze muss für alle verbindlich sein und darf von keinem Betrieb und in keinem Beschäftigungsverhältnis unterschritten werden. Wir wollen dazu eine Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der Low-Pay Commission in Großbritannien einrichten und im Mindestarbeitsbedingungengesetz verankern. weiterlesen
Marcus Bocklet: Mindestlohn einführen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Burghardt, wenn zwischen den Tarifparteien alles so gut funktioniert, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Warum gibt es in der Bundesrepublik immer noch 6,6 Millionen Beschäftigte, deren Einkommen unter der Niedriglohnschwelle liegt? – 3,4 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 7 Euro die Stunde. Wie funktioniert das Ihrer Meinung nach? ... weiterlesen
