CDU-FDP Vergabegesetz - Nichts als salbungsvolle Worte

Zum heute von CDU und FDP vorgelegten Mittelstands- und Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose: „Der Gesetzentwurf von CDU und FDP enttäuscht auf ganzer Linie. Eine substantielle Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hieße, für eindeutige und transparente Vergaberegeln, fairen Wettbewerb und einen einheitlichen Mindestlohn zu sorgen. Stattdessen beschränkt sich der Entwurf weitgehend auf wirkungslose Absichtserklärungen und salbungsvolle Worte. Mittelstandsdefinitionen, -anhörungen, -berichte und –klauseln ersetzen keine Mittelstandspolitik. CDU und FDP sehen Tariftreue zwar formal in ihrem Gesetzentwurf vor, verankern aber nicht, dass dies von den öffentlichen Auftragnehmern, von Nach- und Leihunternehmen regelmäßig nachgewiesen werden muss. Das ist pure Symbolpolitik. Die CDU hat sich wirtschaftspolitisch inzwischen völlig der FDP unterworfen.“

DIE GRÜNEN verweisen auf ihren Gesetzentwurf, der seit Oktober vorliegt: „Wir sorgen durch niedrige Schwellenwerte dafür, dass die öffentliche Ausschreibung nicht zur Ausnahme wird, sondern die Regel bleibt. Bundesweit vergleichbare Regeln helfen den Unternehmen und eröffnen auch neuen Unternehmen eine faire Chance.“ Weiter sei im Gesetzentwurf der GRÜNEN ein Mindestlohn von 8,50 Euro verankert. „Wir sorgen für klare Vergaberegeln, fairen Wettbewerb und dafür, dass ökologische und soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe angemessen berücksichtigt werden können.“

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