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29.06.2018

Untersuchungsausschuss 19/3 Vergabe: GRÜNE benennen Frank-Peter Kaufmann als Obmann im neuen Untersuchungsausschuss

DIE GRÜNEN im Landtag haben ihren haushaltspolitischen Sprecher, Frank Kaufmann, als Obmann für den vom Hessischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis des Hessischen Innenministeriums benannt. Stellvertretende Mitglieder werden der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich sowie die finanzpolitische Sprecherin Sigrid Erfurth sein.

„Es ist das gute Recht der Opposition, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen. Es gehöre aber auch zum guten parlamentarischen Brauch, sich vor Abschluss der Untersuchungen jegliche Bewertungen zu enthalten“, betont Kaufmann. Zu den von der Opposition erhobenen Vorwürfen, das Innenministerium habe Aufträge in Millionenhöhe vergeben, ohne ein ordentliches Verfahren durchzuführen, sagte Kaufmann: „Ob wirklich Fehler begangen wurden, werden die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zeigen. Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss seine Arbeit in Kürze wird aufnehmen können, damit dem Parlament rechtzeitig vor Ablauf der Wahlperiode ein Bericht vorgelegt werden kann.“

Frank Kaufmann war bereits der Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Berichterstatter im Biblis-Untersuchungsausschuss, der im Jahr 2016 dem Hessischen Landtag seinen Abschlussbericht vorgelegt hat.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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