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03.07.2018

Untersuchungsausschuss Vergabe: Fundament für eine zügige Sachaufklärung einvernehmlich gelegt

Aus Sicht der GRÜNEN wurde mit der heute konstituierenden Sitzung des vom Hessischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis des Hessischen Innenministeriums der Grundstein für eine zügige Aufklärung gelegt. „Der Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von einzelnen Vergabeverfahren bei der hessischen Polizei hat heute seine Arbeit erfolgreich begonnen. Er konnte im Einvernehmen bereits erste Beweisbeschlüsse zur Aktenvorlage fassen“, teilt der Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss 19/3, Frank Kaufmann, mit. „Damit ist das Fundament für eine zügige Sachaufklärung einvernehmlich gelegt.“

Kaufmann betonte, dass mögliche Fehler im Zusammenhang mit den angesprochenen Vergaben im Ausschuss auf den Tisch gebracht werden müssten. Allerdings gehöre zur Transparenz ebenso, dass auch deutlich festgestellt werde, was korrekt abgelaufen ist und sich die Vorwürfe insoweit als haltlos erwiesen hätten. „Wir GRÜNE werden im Ausschuss jeden unterstützen, der sich an den Untersuchungsauftrag des Landtags hält und ein echtes Aufklärungsinteresse an den Tag legt. Für Wahlkampfmanöver egal welcher Couleur stehen wir nicht zur Verfügung.“ Sobald dem Ausschuss die ersten Akten zugeleitet sind, würden diese mit der gebotenen Sorgfalt unverzüglich geprüft werden.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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