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27.05.2016

Rechnungshof zu Flughafen Kassel-Calden. GRÜNE: Umfassende Aufklärung nötig

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen in den heutigen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer zum letzte Woche bekannt gewordenen Rechnungshofbericht zum Flughafen Kassel-Calden einen ersten Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe. „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Vorwürfe um die Vergabe von Aufträgen beim Neubau des Verkehrsflughafens sorgfältig und umfassend prüft. Etwaige Fehler bei der Auftragsvergabe müssen aufgeklärt, Verantwortliche benannt und eine Wiederholung solcher Fehler vermieden werden“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Durch den Bericht des Landesrechnungshofes zum Neubau des Verkehrsflughafens Kassel-Calden sehen die GRÜNEN ihre Befürchtungen bestätigt. „Wir GRÜNE haben immer davor gewarnt, dass der Neubau des Verkehrsflughafens ein unnötiges und unwirtschaftliches Prestigeprojekt ist, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld gekostet hat und leider immer noch kostet“, stellt Müller fest. „Es geht nun auch um Schadensbegrenzung. Dem Land sollen nicht noch weitere unnötige Kosten durch diesen Flughafen entstehen.“ Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir habe bereits Rückforderungen angekündigt.

„Die Verantwortung für die Vergabeverstöße liegt im damals FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Für die FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch und Florian Rentsch spielten beim vermeintlichen ,Leuchtturmprojekt‘ Kassel-Calden öffentliche Ausschreibungen, transparenter Wettbewerb und korrekte Vergabeverfahren sowie der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger offenbar keine Rolle“, so Müller weiter. „Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung haben wir vereinbart, dass die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zum Betrieb des Flughafens kontinuierlich sinken müssen. 2017 wird das Betriebskonzept des Flughafens zudem insgesamt überprüft“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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