Bouffier stimmt gegen Mindestlohn im Bundesrat - GRÜNE: Schwarz-Gelb wie immer bei Arbeitnehmerrechten auf der falschen Seite

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat das Verhalten von Ministerpräsident Bouffier im Bundesrat beim Thema Mindestlohn kritisiert. „Wie immer steht schwarz-gelb in Hessen auf der falschen Seite, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht. Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Wer den ganzen Tag arbeitet, soll am Ende nicht auch noch auf Stütze angewiesen sein. Hierfür braucht es einen Mindestlohn“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose. Mit der Mehrheit der rot-grün regierten Länder und der Länder mit großen Koalitionen hat der Bundesrat heute die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro beschlossen.

Für die hessische Landesregierung hat Ministerpräsident Bouffier der Initiative nicht nur nicht zugestimmt, sondern auch noch dagegen polemisiert. Zitat: „Der Bundesrat wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl“. Dazu meint Kai Klose: „Herr Bouffier denkt an Wahlkampf. Wir denken an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besser heute als morgen durch einen Mindestlohn abgesichert sein sollten“. Nach der zögerlichen Reaktion von Schwarz-Gelb auf die Zustände bei Amazon positioniere sich die Landesregierung erneut bei Arbeitnehmerrechten auf der falschen Seite.

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