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Finanz-Staatssekretärin verlässt das sinkende Schiff – GRÜNE: Rette sich, wer kann
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehren sich die Anzeichen, dass viele Regierungsmitglieder von Schwarz-Gelb selbst nicht mehr an eine Fortsetzung ihrer Regierungstätigkeit glauben. „Nach dem Motto ‚Rette sich, wer kann‘ suchen Kabinettsmitgliedern bereits Anschlussbeschäftigung für die Zeit nach Schwarz-Gelb“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. Nach der Berichterstattung im Wiesbadener Kurier … weiterlesen
Nominierung Rudolphs und Selberts – Wirklicher Wechsel in der Umwelt-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik nur mit starken GRÜNEN
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS unterstreicht anlässlich der Vorstellung von Günter Rudolph und Susanne Selbert als Mitglieder im Kompetenzteam von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) ihre Auffassung, dass ein Wechsel in der Umwelt-, Verkehrs und in der Infrastrukturpolitik notwendiger denn je ist. Ein wirklicher Wechsel könne aber nur mit starken GRÜNEN gelingen. „In den Amtsjahren von Schwarz-Gelb fand … weiterlesen
Schmutziger Wahlkampf von Schwarz-Gelb – GRÜNE: FDP-Abgeordneter muss sich wegen seines Vorwurfs des „Ökofaschismus“ entschuldigen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiederholt ihre Aufforderung an den FDP-Abgeordneten Alexander Noll, sich für seine unsägliche Bezeichnung von Teilen des Programms der GRÜNEN als „Ökofaschismus“, zu entschuldigen. HR-online hatte darüber berichtet, dass er diese Bezeichnung gegenüber dem Informationsdienst SAGUNTUM gemacht hatte. „Eine solche Entgleisung ist inakzeptabel, unhistorisch und darf so nicht stehen bleiben. … weiterlesen
Nominierung von Faeser ermöglicht Kontrastprogramm zu schwarz-gelber ‚Law-and-Order‘-Politik – Wechsel nur mit starken GRÜNEN
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Auffassung der SPD, dass ein neuer Stil in der hessischen Innenpolitik absolut notwendig sei. „Angesichts der schwarz-gelben ‚Law and Order‘ Politik der vergangenen Jahre ist es wichtig, dass wieder ein anderer Geist in den wichtigen Bereich der Innenpolitik einzieht. Die Herausforderungen der Zukunft anzupacken und dabei die … weiterlesen
Umfrage der CDU zur Landtagswahl – GRÜNE: Nicht mal in eigener Umfrage hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit
Als „erneuten Beleg für die Wechselstimmung in Hessen“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute veröffentlichte Umfrage zur Landtagswahl im Auftrag der CDU bezeichnet. „Selbst wenn die CDU die Umfragen selbst in Auftrag gibt, hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr. Hessen will den Wechsel. Und dank einem sehr starken Umfragewert für die GRÜNEN ist … weiterlesen
Doppelzahlungen für alten und neuen Landtag: Fraktionen verhindern, dass Bouffiers Versteckspiel hinter Merkel den Steuerzahler teuer zu ste-hen kommt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass es zu einer Einigung aller Fraktionen in Bezug auf die Begrenzung der Zahlungen an neu gewählte Landtagsabgeordnete gekommen ist. Bislang standen den Parlamentariern bereits ab Feststellung des Wahlergebnisses Leistungen zu. Künftig werde dies erst sechs Wochen vor dem tatsächlichen Beginn der Legislatuerperiode der Fall sein. „Schon vor Wochen hatten wir … weiterlesen
Doppelzahlungen für alten und neuen Landtag – Fraktionen einigen sich auf Sechs-Wochen-Frist
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Einigung zwischen den Fraktionen, dass neu gewählte Abgeordnete in Zukunft frühestens sechs Wochen vor Ende der Wahlperiode des letzten Landtags Ansprüche auf Diäten und andere Ansprüche erhalten. Diese Einigung wurde heute im Ältestenrat gefunden. Das entsprechende Gesetz wird bereits in der kommenden Woche in den … weiterlesen
GRÜNE gratulieren Sven Gerich Der „Makel Hessen-CDU“ hat auch in Wiesbaden zugeschlagen
Als schwere Niederlage für die Hessen-CDU und ihren Parteivorsitzenden Volker Bouffier hat die GRÜNE Landtagsfraktion die gestrige Wahl in Wiesbaden gewertet. Nach Frankfurt habe sich auch bei der OB-Wahl in Wiesbaden sich mit der Niederlage von Helmut Müller (CDU) einmal mehr der „Makel Hessen-CDU“ gezeigt. „Steht Hessen-CDU hinter dem Namen eines Bewerbers, kann er in … weiterlesen
Landesregierung legt Landtags- und Bundestagswahl offiziell zusammen – GRÜNE: Verstecken hinter Merkel wird auch nichts bringen
Als „Versuch den letzten Strohhalm zu ergreifen, um doch noch in der Regierung zu bleiben“, bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Manöver der schwarz-gelben Landesregierung, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Das hat das schwarz-gelbe Kabinett nun offiziell beschlossen. „Die Wählerinnen und Wähler werden dieses durchsichtige Manöver durchschauen. Die Landesregierung hat Panik vor … weiterlesen
Stillosigkeit des Ministerpräsidenten: Bouffier informierte nur CDU und FDP vorab über den Wahltermin
Als weiteren Beleg, wie sehr die CDU nach 14 Jahren an der Macht Staat und Partei verwechsele, wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verhalten von Ministerpräsident Bouffier bei der gestrigen Bekanntgabe des Landtagswahltermins. „Mit wie immer großem aber hohlem Pathos verkündete der Ministerpräsident am Montagabend in der Hessenschau, er wolle über den Wahltermin … weiterlesen
