Landesregierung legt Landtags- und Bundestagswahl offiziell zusammen – GRÜNE: Verstecken hinter Merkel wird auch nichts bringen

Als „Versuch den letzten Strohhalm zu ergreifen, um doch noch in der Regierung zu bleiben“, bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Manöver der schwarz-gelben Landesregierung, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Das hat das schwarz-gelbe Kabinett nun offiziell beschlossen. „Die Wählerinnen und Wähler werden dieses durchsichtige Manöver durchschauen. Die Landesregierung hat Panik vor einem eigenständigen Wahltermin. Sie versucht im Getöse um die Bundestagswahl nicht aufzufallen und sich hinter der Popularität von Merkel zu verstecken. Dieses Versteckspiel bringt aber nichts. Dann werden Bouffier und Co. eben am 22. September abgewählt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Das Taktieren beim Wahltermin kann die miserable Bilanz der erschöpften und verbrauchten Landesregierung nicht verbergen. Hessen braucht den Wechsel. Die Bilanz von Schwarz-Gelb ist desaströs: Die Neuverschuldung ist außer Kontrolle, die Bildungspolitik wird chaotisiert, und die Energiewende ist mit dieser Regierung auch in Gefahr. Dabei wird es nur mit einer echten Energiewende hin zu sauberen Energien gelingen, die Energiepreise langfristig niedrig zu halten.“

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