Schmutziger Wahlkampf von Schwarz-Gelb – GRÜNE: FDP-Abgeordneter muss sich wegen seines Vorwurfs des „Ökofaschismus“ entschuldigen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiederholt ihre Aufforderung an  den FDP-Abgeordneten Alexander Noll, sich für seine unsägliche Bezeichnung von Teilen des Programms der GRÜNEN als „Ökofaschismus“,  zu  entschuldigen. HR-online hatte darüber berichtet, dass er diese Bezeichnung gegenüber dem Informationsdienst SAGUNTUM gemacht hatte.

„Eine solche Entgleisung ist inakzeptabel, unhistorisch und darf so nicht stehen bleiben. Da hilft auch kein Wegducken. Hier ist eine definitive Entschuldigung angesagt. Die Fraktionsspitze der FDP sollte Herrn Noll klar machen, dass dieses Vokabular auch im Wahlkampf nicht zu suchen hat. Angesichts des einmaligen menschenverachtenden Grauens und Elends, den der Faschismus über die Welt gebracht hat, haben solche Äußerungen in der tagespolitischen Auseinandersetzung nichts zu suchen“, unterstreicht der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Da die FDP-Spitze offensichtlich versuche, sich in diesem Fall unsichtbar zu machen, liege der Verdacht nahe, diese Entgleisung des Abgeordneten Noll zu tolerieren. „Offenbar ist die Angst vor dem Machtverlust so stark, dass bei Schwarz-Gelb alle Hemmungen fallen. Unsere Befürchtungen, dass CDU/FDP einen schmutzigen Wahlkampf planen, scheinen sich leider zu bestätigen.“

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