Nominierung von Faeser ermöglicht Kontrastprogramm zu schwarz-gelber ‚Law-and-Order‘-Politik – Wechsel nur mit starken GRÜNEN

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Auffassung der SPD, dass ein neuer Stil in der hessischen Innenpolitik absolut notwendig sei. „Angesichts der schwarz-gelben  ‚Law and Order‘ Politik der vergangenen Jahre ist es wichtig, dass wieder ein anderer Geist in den wichtigen Bereich der Innenpolitik einzieht. Die Herausforderungen der Zukunft anzupacken und dabei die Balance zwischen Innerer Sicherheit und individuellen Freiheiten zu gewährleisten, wäre ein echtes Kontrastprogramm zu den CDU Innenministern Bouffier und Rhein“, so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, anlässlich der Vorstellung von Nancy Faeser als Mitglied im Kompetenzteam von Thorsten Schäfer Gümbel.

„Für einen echten Politikwechsel braucht es in Hessen starke GRÜNE“, betont Frömmrich. „Nur mit starken GRÜNEN wird der Schutz von Bürger- und Freiheitsrechten sowie ein vernünftiger Umgang mit den Beschäftigten des Landes wieder Einzug in die Landespolitik halten und nur mit starken GRÜNEN wird ein wirklicher Politik-Wechsel kommen.“

„Wir wollen einen konstruktiven Umgang mit den Beschäftigten des Landes statt einer Personalpolitik nach Gutsherrenart. Wir wollen eine Stärkung der Bürgerbeteiligung und eine Kultur des Gehörtwerdens statt von oben herab verordneter Politik, die die Interessen der Menschen nicht in Entscheidungen einbezieht. Wir wollen Offenheit und Transparenz von Verwaltung statt Geheimniskrämerei und Vertuschung und wir wollen die Spezi-Wirtschaft der CDU/FDP-Koalition in Hessen beenden.“

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