Stillosigkeit des Ministerpräsidenten: Bouffier informierte nur CDU und FDP vorab über den Wahltermin

Als weiteren Beleg, wie sehr die CDU nach 14 Jahren an der Macht Staat und Partei verwechsele, wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verhalten von Ministerpräsident Bouffier bei der gestrigen Bekanntgabe des Landtagswahltermins. „Mit wie immer großem aber hohlem Pathos verkündete der Ministerpräsident am Montagabend in der Hessenschau, er wolle über den Wahltermin zunächst die Fraktionen und Kollegen informieren. Wie wir jetzt wissen, waren damit aber nur CDU und FDP gemeint. Mit den anderen Fraktionen hat Herr Bouffier keinen Kontakt gesucht. Als Regierungschef ist er aber dem ganzen Landtag gegenüber verpflichtet und nicht bloß der Regierungskoalition. Ein solches Verhalten ist für einen Ministerpräsidenten stillos“, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Wörtlich hatte Bouffier in der Hessenschau erklärt „Und da bitte ich um Verständnis, erst werden die eigenen Kollegen unterrichtet und die Abgeordneten und dann die Öffentlichkeit.“

„Es ist schon bedenklich, wenn ein Ministerpräsident bei Abgeordneten nur noch an die Abgeordneten der eigenen Partei und nicht mehr an den ganzen Landtag denkt. Diese Machtversessenheit und Machtvergessenheit zeigt einmal mehr: Es ist gut, dass die Hessinnen und Hessen diese erschöpfte und verbrauchte Landesregierung im September abwählen können.“

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