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Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat panische Angst und will sich hinter Merkel verstecken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heute angekündigte Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl durch die Schwarz-Gelbe Landesregierung als „Zeichen einer panischen Angst von CDU und FDP vor einer landespolitischen Entscheidung der Wählerinnen und Wähler“. „In Niedersachsen wurde am letzten Sonntag erneut eine schwarz-gelbe Regierung abgewählt, und dies, obwohl David McAllister im Gegensatz zu … weiterlesen
Landtagswahltermin - GRÜNE: Landesregierung soll endlich Karten auf den Tisch legen
In der Antwort des Hessischen Innenministers, die ausdrücklich im Einvernehmen mit der Staatskanzlei verfasst wurde, auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN, wird eingeräumt, dass eine Wahl erst im Januar 2014 mit den Bestimmungen der Verfassung und den praktischen Erfordernissen der Wahlbehörden nicht in Einklang zu bringen ist. Damit liegen die Voraussetzungen auf dem Tisch. Wir halten für ausgeschlossen, dass der Wahltermin in die Weihnachtsferien gelegt wird und gehen davon aus, dass das Wort des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wagner weiterhin gilt. weiterlesen
