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Landtagswahltermin - GRÜNE: Landesregierung soll endlich Karten auf den Tisch legen
„Nachdem die Landesregierung offensichtlich erst durch unsere Kleine Anfrage (Drs. 18/5510) dazu veranlasst wurde, endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Festlegung des nächsten Landtagswahltermins zu prüfen, muss sie jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen“, fordert der Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose. „Alle Überlegungen, die Bürgerinnen und Bürger erst im Januar 2014 – mit maximalem Abstand zur Bundestagswahl – zur Wahl des neuen Landtags zu rufen, sind seit Freitag obsolet. Die Landesregierung muss nun erklären, ob sie einen Wahltermin in den Schulferien oder der Adventszeit anstrebt oder ob Hessen im Herbst 2013 einen neuen Landtag wählt.“
In der Antwort des Hessischen Innenministers, die ausdrücklich im Einvernehmen mit der Staatskanzlei verfasst wurde, auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN, wird eingeräumt, dass eine Wahl erst im Januar 2014 mit den Bestimmungen der Verfassung und den praktischen Erfordernissen der Wahlbehörden nicht in Einklang zu bringen ist. „Damit liegen die Voraussetzungen auf dem Tisch. Wir halten für ausgeschlossen, dass der Wahltermin in die Weihnachtsferien gelegt wird und gehen davon aus, dass das Wort des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christean Wagner weiterhin gilt“, so Kai Klose. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wagner hatte erklärt, dass es „kein Wahlkampf in der Weihnachtszeit“ geben solle.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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