Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat panische Angst und will sich hinter Merkel verstecken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heute angekündigte Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl durch die Schwarz-Gelbe Landesregierung als „Zeichen einer panischen Angst von CDU und FDP vor einer landespolitischen Entscheidung der Wählerinnen und Wähler“. „In Niedersachsen wurde am letzten Sonntag erneut eine schwarz-gelbe Regierung abgewählt, und dies, obwohl David McAllister im Gegensatz zu Volker Bouffier ein beliebter Ministerpräsident war. Angesichts ihrer desaströsen landespolitischen Bilanz versuchen sich Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn jetzt hinter Angela Merkel zu verstecken. Damit haben sie jeden Anspruch auf Eigenständigkeit aufgegeben und betreiben taktische Spielchen mit dem Wahltermin. Von Selbstbewusstsein und Souveränität zeugt ein solches Verhalten nicht“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest. Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Hahn (FDP) haben bekannt gegeben, Bundes- und Landtagswahl auf einen Termin in diesem Jahr zusammenlegen zu wollen.

„CDU und FDP ist klar, dass sie mit der Bilanz ihrer Regierung keinen Blumentopf gewinnen können. Sie sind nach 15 Jahren an der Macht verbraucht und erschöpft. Deshalb hofft die CDU jetzt durch eine Zusammenlegung der Wahltermine darauf, dass das Getöse des Bundestagswahlkampfs ihre landespolitischen Fehler verdeckt. Schwarz-Gelb sollte sich aber nicht über die Fähigkeit der Wählerinnen und Wähler täuschen, unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedlich einzuschätzen. Und an der miesen Bilanz der Regierung Bouffier ist nun einmal nicht zu rütteln. Die Energiewende kommt nicht voran, die Bildungspolitik ist chaotisch, der Ausbau der Kinderbetreuung stockt, ein schwarz-gelbes Projekt nach dem anderen scheitert, von der Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg bis zum Skandal um die European Business School. Wer eine so schlechte Bilanz hat, der wird abgewählt, egal an welchem Wahltag  Der letzte, der glaubte, von einem taktisch festgelegten Wahltermin profitieren zu können, war Boris Rhein während des Wahlkampfs um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters. Das Ergebnis ist bekannt, es war eine grandiose Fehleinschätzung“, erinnert Tarek Al-Wazir.

Als „bezeichnend“ werten DIE GRÜNEN, dass es vor der Pressekonferenz der Landesregierung keinerlei Information der Oppositionsfraktionen gab. Volker Bouffier hat gestern in der „Hessenschau“ folgenden verräterischen Satz gesagt: „…vorher möchte ich die Gremien der Partei unterrichten und die Landtagsfraktion. Und da bitte ich um Verständnis, erst werden die eigenen Kollegen unterrichtet und die Abgeordneten und dann die Öffentlichkeit.“

„Deutlicher hat noch selten ein Regierungschef gezeigt, wie sehr er Partei und Staat verwechselt. Es gab noch nicht mal den Versuch, die Form zu wahren und bis zum jetzigen Zeitpunkt, noch nicht mal am heutigen Tag einen Anruf des Ministerpräsidenten bei den Oppositionsfraktionen.“

„Wir freuen uns auf den Wahlkampf, wir sind sicher, dass die Hessinnen und Hessen sich eine andere Regierung wünschen und eine verbrauchte und erschöpfte Regierung nach 15 Jahren abgewählt wird. Wir sind jederzeit bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen“, so Tarek Al-Wazir.

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