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Zufriedenheit mit den Landesregierungen - Hessische Landesregierung am unbeliebtesten – nur 33 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zufrieden
„Die Landesregierung in Hessen liegt unter den Bundesländern auf dem letzten Platz. Die hessischen Bürger bemerken sehr wohl, dass CDU und FDP nur vor sich hin dilettieren und nichts zustande bringen. Alle so genannten ‚Leuchttürme‘ dieser Regierung, sei es die European Business School oder das privatisierte Uniklinikum Gießen-Marburg, sind inzwischen eingestürzt. Den Wortbruch zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen wurde Schwarz-Gelb vom Bundesverwaltungsgericht um die Ohren gehauen. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: „Postengeschachere“ in der Landesregierung: Was jetzt für Hessen zu tun wäre
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist eigentlich in dieser Landesregierung los? – Der 20. April war ein erstaunlicher Tag: Wirtschaftsminister Dieter Posch hat seinen Rücktritt angekündigt – offensichtlich vorzeitig, zur Überraschung der allermeisten. Dorothea Henzler als Kultusministerin hat am selben ... weiterlesen
Postengeschachere in der Landesregierung: Wo ist Bouffier? - GRÜNE wollen inhaltliche Korrektur
Die Politik, die im Wirtschafts- und im Kultusministerium gemacht wird, ist das eigentliche Problem der FDP. Den inhaltlichen Problemen dieser Landesregierung stellt sich aber weder die FDP noch der Ministerpräsident. Ministerpräsident Bouffier ist immer dann, wenn es darauf ankommt, nicht zu sehen. Bei den angekündigten Rücktritten von Posch und Henzler brauchte er immerhin von Freitag- bis Montagmittag, um dann kraftvoll zu erklären, dass auf CDU-Seite nur die fähigsten Minister auf der Regierungsbank sitzen. weiterlesen
Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet - GRÜNE: Neue Köpfe machen keine neue Politik – Verzicht auf Posten der Europa-Staatssekretärin gefordert
Ministerpräsident Bouffier müsste wissen, dass der Austausch von Personen allein nichts bringt. Bei seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren besetzte er vier Ministerien neu. Da sich aber die Politik nicht änderte, nutzte auch dieser Austausch nichts. Diese Regierung hat abgewirtschaftet und zeigt akute Auflösungserscheinungen. Das hat aber inhaltliche und keine personellen Gründe. Es hilft nichts, schlechte Politik durch neue Köpfe weiterführen zu lassen. Die Landesregierung ist doch kein Ausbildungscamp für das letzte FDP-Aufgebot. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Schwarz-gelbe Zerstrittenheit „lähmt“ Hessen – landespolitischen Stillstand überwinden
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen schon die zweite denkwürdige Debatte erlebt. Jetzt geht es um die Frage, was Schwarz-Gelb eigentlich zusammenhält. Hintergrund des Antrages der SPD ist diese Seite in der Frankfurter Rundschau. ... weiterlesen
2010: Jahr des Stillstands unter CDU und FDP - GRÜNE kündigen weitere Konzepte zur Gestaltung nachhaltiger Politik in Hessen an
Der dringend notwendige Neuanfang in der Landespolitik ist in diesem Jahr trotz eines neuen Ministerpräsidenten und drei neuer Minister nicht gelungen. Vielmehr ist das Jahr gekennzeichnet von Stillstand, Skandalen, einem dicken gebrochenen Versprechen in Bezug auf das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und mangelnden Antworten für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. weiterlesen
Bouffiers Kabinett - GRÜNE: Kein personeller Neuanfang
Keinen personellen Neuanfang“ sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, in der heute vom designierten Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) vorgestellten Kabinettsliste. „Wir fragen uns, warum Bouffier drei Monate gekreißt hat, wenn am Ende diese Maus das Licht der Welt erblickt. Er hat zwar die ‚Tankstelle‘ endgültig außer Betrieb genommen, allerdings mit … weiterlesen
Vier Abweichler bei Ministerpräsidentenwahl - GRÜNE: Auch Banzer versucht Legende zu stricken
"Jetzt beginnt auch noch Minister Banzer die Mär zu erzählen, technische Probleme könnten die Ursache der vier Nein-Stimmen bei der Wahl von Ministerpräsident Roland Koch gewesen sein. weiterlesen
Die vier Abweichler - CDU darf eigene Abgeordnete nicht diffamieren
Das gestrige Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl, bei der Roland Koch nur 62 von 66 Stimmen der CDU-FDP Koalition erhielt, soll durch Darstellungen der CDU geschönt werden, dass angeblich zwei Abgeordnete nicht in der Lage gewesen sein sollen, den Stimmzettel an der richtigen Stelle zu durchbohren. weiterlesen
Roland Koch fehlen vier Stimmen - GRÜNE: Inhaltliche und personelle Versäumnisse rächen sich
Als "grandiosen Fehlstart" wertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heutige Wahl von Roland Koch zum Ministerpräsidenten, bei der vier Stimmen fehlten. weiterlesen
