Die vier Abweichler - CDU darf eigene Abgeordnete nicht diffamieren

Das gestrige Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl, bei der Roland Koch nur 62 von 66 Stimmen der CDU-FDP Koalition erhielt, soll durch Darstellungen der CDU geschönt werden, dass angeblich zwei Abgeordnete nicht in der Lage gewesen sein sollen, den Stimmzettel an der richtigen Stelle zu durchbohren.

„115 Abgeordnete haben es ohne Probleme geschafft, die vorgestanzten Löcher mit dem bereitliegenden Dorn zu durchstoßen. Dies hat keinerlei Mühe gemacht, da die Verwaltung des Landtags die Stimmkarten sehr sorgfältig vorbereitet hatte. Wenn jetzt die CDU versucht, die zwei nicht markierten Stimmzettel darauf zurück zu führen, dass es die betreffenden Abgeordneten nicht geschafft haben, das richtige Loch zu treffen, diffamiert sie Mitglieder ihrer Fraktion auf übelste Weise“, bewertet der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Versuche der CDU, die Anzahl der Abweichler bei der Ministerpräsidentenwahl klein zu reden.

„Die CDU hat nicht die Größe zu akzeptieren, dass vier Mitglieder ihrer Fraktion Roland Koch nicht gewählt haben und dies auch bewusst nicht getan haben. Dabei wäre es sicherlich für die Fraktionsführung besser, wenn sie akzeptierte, dass sie Mitglieder hat, die dezidiert andere Positionen vertreten, statt eigene Abgeordnete als unfähig darzustellen, einfachste Wahlhandlungen auszuführen. Mit der Diffamierung von Mitgliedern der CDU-Fraktion durch ihre eigene Führung muss jetzt Schluss sein“, fordert Mathias Wagner die CDU auf, das gestrige Ergebnis zu akzeptieren.

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