Bouffiers Kabinett - GRÜNE: Kein personeller Neuanfang

Keinen personellen Neuanfang“ sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, in der heute vom designierten Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) vorgestellten Kabinettsliste. „Wir fragen uns, warum Bouffier drei Monate gekreißt hat, wenn am Ende diese Maus das Licht der Welt erblickt. Er hat zwar die ‚Tankstelle‘ endgültig außer Betrieb genommen, allerdings mit seiner Personalauswahl die Chance für einen echten Neustart verpasst. Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass von diesem Kabinett der dringend nötige Neuanfang ausgehen soll. Offensichtlich war am Ende die Befindlichkeit der CDU mal wieder wichtiger als die Interessen des Landes. Erschreckend ist, dass sehr deutlich wird, dass auch dem designierten neuen Ministerpräsident sowohl die Umwelt- und Energiepolitik als auch die Sozialpolitik als völlig unwichtig erscheinen.

Die Gründe für die Benennung von Lucia Puttrich als Umwelt- und Energieministerin sind für DIE GRÜNEN schleierhaft. „Bisher hat sie sich auf keinem dieser Felder hervorgetan. Dabei müssen gerade diese Felder nach elf Jahren Koch dringend neu bestellt werden. Umweltpolitik war in den vergangenen Jahren immer ein Stiefkind, und bei der Förderung erneuerbarer Energien rutscht Hessen immer weiter ab. Rheinland-Pfalz wird bald dreimal so viel Erneuerbaren Strom erzeugen wie Hessen. Wenn als Gründe der Berufung der neuen Ministerin vor allem darüber spekuliert wird, dass es darum gehe, dass ein Nordhessischer CDU-Abgeordneter für sie in den Bundestag nachrückt, dann ist dies kein gutes Zeichen für den dringend nötigen Neuanfang in der Energie- und Umweltpolitik.“

Auch die Nominierung des Noch-Staatskanzleichefs Grüttner zum Sozialminister sei nicht einleuchtend. „Offensichtlich wurde irgendein Ministerposten gesucht, und da kam dieser gerade recht. Damit wird das Sozialministerium jetzt zum zweiten Mal zur Abstellkammer für unterzubringende Regierungsmitglieder“, bedauert Tarek Al-Wazir.

Einzig die neue Spitze des Finanzministeriums erwecke den Eindruck eines gewissen Neuanfangs. Wir hoffen, dass die neue Staatssekretärin ihre Kenntnisse, die sie offensichtlich in Steuervermeidungsstrategien hat, jetzt im Interesse des Landes einsetzt, um die katastrophale Finanzlage zu verbessern.

DIE GRÜNEN drängen darauf, dass es besonders im Umwelt- und Energiebereich, in der Bildungs- und der Finanzpolitik einen inhaltlichen Neuanfang geben muss. „Wir hoffen, dass dieser besser ausfällt als der Kabinettsumbau. Sonst ist mit der Politik der CDU/FDP-Landesregierung leider auch weiterhin kein Staat zu machen.“

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