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21.05.2012

Zufriedenheit mit den Landesregierungen - Hessische Landesregierung am unbeliebtesten – nur 33 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zufrieden

Als „weiteren Beleg für eine verbrauchte und abgewirtschaftete Landesregierung“ wertet der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen mit der CDU/FDP-Regierung am wenigsten zufrieden von allen Regierungen in Deutschland sind. „Das muss man erst einmal schaffen, noch unbeliebter als die Bundesregierung zu sein. Das Ergebnis spottet auch den Behauptungen von Schwarz-Gelb in Hessen Hohn, Ihre Arbeit würde sich positiv von der Bundesregierung unterscheiden. Das genaue Gegenteil ist der Fall.“

DIE GRÜNEN  beziehen sich auf den Baden-WürttembergTREND vom Mai 2012, in der SWR und die Stuttgarter Zeitung die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Landesregierung zusammen gestellt haben. Dabei stellte sich heraus, dass 62 Prozent der Baden-Württemberger sehr zufrieden oder zufrieden mit ihrer Landesregierung sind, die hessische Landesregierung hat mit 33 Prozent Zufriedenheit den absolut niedrigsten Wert. Sogar die Bundesregierung liegt mit 34 Prozent etwas besser.

„Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen liegt unter den Bundesländern mit weitem Abstand auf dem letzten Platz unter den sich aktuell an der Regierung befindenden Konstellationen. Nur die Jamaika-Konstellation im Saarland war noch unbeliebter und ist inzwischen Geschichte. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger bemerken sehr wohl, dass CDU und FDP nur vor sich hin dilettieren und nichts zustande bringen. Alle so genannten ‚Leuchttürme‘ dieser Regierung, sei es die European Business School oder das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg, sind inzwischen eingestürzt. Den Wortbruch zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen wurde Schwarz-Gelb vom Bundesverwaltungsgericht um die Ohren gehauen. Der Ministerpräsident ist bei wichtigen landespolitischen Themen abgetaucht und wird nur noch wach, wenn es um seinen Dienstwagen geht. Diese Regierung hat nichts erreicht und nichts mehr vor“, so. Mathias Wagner.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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