Roland Koch fehlen vier Stimmen - GRÜNE: Inhaltliche und personelle Versäumnisse rächen sich

Als „grandiosen Fehlstart“ wertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heutige Wahl von Roland Koch zum Ministerpräsidenten, bei der vier Stimmen fehlten. „Das gab es in der Geschichte des hessischen Parlaments noch nicht, dass einem Ministerpräsidenten so viele Stimmen bei der Wahl fehlten. Es zeigt, dass es auch in der CDU Menschen gibt, die erkannt haben, dass der bisherige Kurs der hessischen CDU nicht fortgesetzt werden kann. Sie haben deshalb heute Roland Koch in geheimer Wahl die Stimme verweigert. Es ist zu hoffen, dass dies der Beginn einer offenen Diskussion über den Kurs der hessischen CDU ist.“

Nach Auffassung der GRÜNEN haben diese vier Abgeordneten im Gegensatz zu Roland Koch und seinen Getreuen erkannt, dass die Menschen in Hessen diesen Ministerpräsidenten und diesen Kurs nicht mehr wollen. „Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP zeigt, dass es unter der Führung von Roland Koch inhaltlich keine Erneuerung geben wird, sondern ein Weiter-So ansteht. Zudem gab es vor der Wahl innerhalb der CDU ein Postengeschachere und bei den Ministerien ein Bäumchen-Wechsel-Dich. Es war völlig egal, ob die zukünftigen Minister inhaltlich etwas von ihrem Amt verstehen, Hauptsache der CDU-Proporz stimmt. Das hat sich heute gerächt. Wir sind gespannt, ob die Regierung daraus Konsequenzen zieht“, so Tarek Al-Wazir.

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