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Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen
Aufgeblähte Landesregierung und falsche Prioritätensetzung
Die schwarz-rote Koalition hat Bürokratieabbau angekündigt, sogar mit einem Minister für Entbürokratisierung. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien sowie vier zusätzlichen Staatssekretärsposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also für ein halbes Ministerium doppelt so viele … weiterlesen
Zum Dringlichen Berichtsantrag im heutigen Haushaltsauschuss:
Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern und Benedikt Kuhn wird Staatssekretär auf Zusatzstelle mit Deluxe-Gehalt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zuständigkeiten, zwei zusätzlichen eigenständigen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Benedikt Kuhn, wird … weiterlesen
Grüne reichen Dringlichen Berichtsantrag für die erste ordentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ein
Wie teuer ist die aufgeblähte schwarz-rote Landesregierung für die Steuerzahler*innen in Hessen? … weiterlesen
Mathias Wagner: Stümperhafte schwarz-gelbe Regierung schadet Bürgerinnen und Bürgern und kann die Steuerzahler Millionen kosten
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir in diesem Hessischen Landtag über die Landesregierung reden, dann reden wir einmal über das politische Wollen, was also diese Landesregierung tun will, und wir reden über das handwerkliche Können, was also diese Landesregierung tatsächlich hinbekommt. Es ist jetzt nicht sehr überraschend, dass die Opposition beim Thema des … weiterlesen
Ehemaliger Regierungssprecher Metz (CDU) kassiert Pension vom Land und beschimpft gleichzeitig die Justiz ─ GRÜNE: Wie lange will die Landesregierung dem Treiben ihres schwarzen Spezis noch zuschauen?
Als nicht mit dem Hessischen Beamtenrecht vereinbar sieht die GRÜNE Landtagsfraktion die jüngsten Äußerungen des früheren Regierungssprechers Dirk Metz (CDU) in Sachen European Business School (EBS) an. Metz ist heute als Sprecher des früheren EBS-Präsidenten tätig. Laut Wiesbadener Kurier (WK) von heute habe Metz die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den ehemaligen … weiterlesen
Regierungsumbildung - GRÜNE: Fehlende und falsche Inhalte sind das Problem – neue Köpfe nützen nichts
Al-Wazir würdigt in seiner Rede die ausscheidenden Kultus- ministerin Henzler und Wirtschaftsminister Posch. So seien DIE GRÜNEN zwar in fast allen Bereichen anderer Auffassung als Posch gewesen, aber immerhin habe er für das Aus des Wolken- kuckucksheims Beberbeck gesorgt. Dorothea Henzler habe die Meldepflicht für Kinder ohne Aufenthaltsstatus abgeschafft und insgesamt zwar sowohl bei der Lehrerversorgung als auch bei der Selbstständigen Schule mehr versprochen als erreicht, aber immerhin sei sie die Sache mit Herzblut angegangen. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Beschlussfassung über die Vertrauenserklärung für die Landesregierung in veränderter Zusammensetzung gemäß Art.101 Abs. 4 der Verfassung des Landes Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn eine Kabinettumbildung nötig ist, dann ist das in aller Regel ein Zeichen von Schwäche der Regierung und kein Zeichen von Stärke. ... weiterlesen
